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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

Sie sind herzlich eingeladen uns Ihre Meinung mitzuteilen indem Sie ganz einfach die Beiträge kommentieren.

Newsletter der Region Stuttgart : Newsletter Ausgabe 1 - Februar 20089
22.02.2009 15:56 (3127 x gelesen)

Liebe Freunde der Freien Wähler,
sehr geehrte Damen und Herren,

drei Schwerpunktthemen prägen derzeit die Arbeit im Regionalverein und in der
Regionalfraktion:

  • Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl  am 7. Juni 2009
  • Die Entscheidung der Feien Wähler auf Bundesebene, zur Europawahl anzutreten
  • Die Anhörungsrunde zum Entwurf des neuen Regionalplans

    In den folgenden Beiträgen wollen wir einige Grundgedanken äußern und Sie über
    aktuelle Entwicklungen informieren.

    Wir bedanken uns für Ihr Interesse.
    Mit freundlichen Grüßen

    Alfred Bachofer
    Pressesprecher der Regionalfraktion



  • Download des Newsletters Februar 2009 als PDF-Datei.

    Freie Wähler zur Europawahl?

    Es ist ein Kernelement der Philosophie der Freien Wähler, das Recht auf Meinungsfreiheit in keiner Weise anzutasten. Deshalb respektieren wir unterschiedliche Auffassungen zur möglichen Beteiligung an politischen Wahlen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene. Genauso ist es aber Aufgabe unserer Repräsentanten in den Städten, Gemeinden, Landkreisen und in der Region, nach außen deutlich zu sagen, wie die nach unserer Überzeugung klare Mehrheit der Persönlichkeiten im Kreis der Freien Wähler diese Entwicklung beurteilt.

    Unser Landesvorsitzender Heinz Kälberer hat mit der einstimmigen Unterstützung des Präsidiums den von Bayern ausgehenden Bestrebungen zur Europa- und evtl. zur Bundestagswahl anzutreten, eine unmissverständliche Absage erteilt. Die Argumente müssen im Einzelnen hier nicht wiederholt werden, sie liegen auf der Hand. Die Grundidee der Freien Wähler, eine von politischen Vorgaben freie, nur am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientierte, Kommunalpolitik zu machen, würde in Frage gestellt. Wir sind überzeugt, dass der Wähler hierauf bei der Europawahl mit einem Ergebnis von weit unter 5 % eine klare Antwort geben wird. Welche Konsequenzen sich für die nächste Landtagswahl in Baden- Württemberg ergeben, wird rechtzeitig Gegenstand einer Mitgliederversammlung auf Landesebene sein. In jedem Fall sollte die gegenwärtig auch von der Presse angeheizte Diskussion wieder in den Hintergrund treten. Sie nützt ausschließlich den politischen Parteien, die dies genüsslich breittreten werden und führt zu einer Belastung der am gleichen Tag stattfindenden Kommunalwahl. Auf dieser Ebene erwarten unsere Wählerinnen und Wähler auf jeden Fall einen von jeglichen politischen Einflüssen unabhängigen Einsatz für die Aufgabenstellung auf Orts-, Kreis und Regionsebene.

    Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 7. Juni verlaufen Erfolg versprechend

    Wir Freien Wähler stellen mit Abstand die meisten Gemeinde- und Stadträte und sind auch auf Kreisebene sehr erfolgreich. Noch nicht zufrieden stellend ist unser Ergebnis auf der Ebene der Region Stuttgart. Dies ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die im Interesse der politischen Parteien eingeführte Listenwahl das Element der Persönlichkeitswahl, unsere Stärke, ausschaltet. In Verbindung mit der geballten Medienpräsenz der Parteien durch die Europawahl – finanziert durch Steuergelder – werden wir Freien Wähler klar benachteiligt. Dies ist kein unbeabsichtigter Nebeneffekt, sondern gezielte Politik.

    Die Arbeit in der Regionalversammlung in den letzten Jahren hat bewiesen, dass unsere unabhängige und sachkundige Mitgestaltung regionaler Themen von erheblicher Bedeutung ist. Durch uns wird vor allem auch die Sicht der Städte und Gemeinden, die die Region über Umlagen finanzieren müssen, eingebracht. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere sehr aktive Regionalfraktion auch zahlenmäßig auszubauen. Deshalb sind in allen Landkreisen der Region Stuttgart in Kooperation mit den Orts- und Kreisverbänden Veranstaltungen geplant, in denen zu wichtigen regionalen Fragestellungen Position bezogen wird. Dazu werden aus dem jeweiligen Landkreis alle Kandidatinnen und Kandidatendaten der Freien Wähler auf Orts-, Kreisund Regionsebene und natürlich die Öffentlichkeit eingeladen. Wie uns aus den Landkreisen bekannt ist, konnten für die Regionalwahl bekannte und qualifizierte Persönlichkeiten gewonnen werden. Auch die Listen für die Kreistagswahl stehen fest und sind teilweise auch schon förmlich aufgestellt. Bei der traditionellen Stärke von uns Freien Wählern auf Ortsebene kann davon ausgegangen werden, dass flächendeckend Erfolg versprechende Listen zur Wahl stehen.

    Die Regionalplanung geht in die Endrunde

    Und sie bewegt sich doch?

    Neun Anhörungstermine liegen hinter der Regionalverwaltung und den Kommunen in den Mittelbereichen der Region Stuttgart. Mitglieder der Fraktion Freie Wähler, insbesondere aus dem Planungsausschuss, haben alle Termine wahrgenommen, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Städte und Gemeinden, aber auch die Landkreise, den gegenwärtigen Planungsstand bewerten.

    Vorab kann man den Vertretern der Verbandsverwaltung, an der Spitze der neue Chefplaner Thomas Kiwitt, eine sehr kompetente und im Ton verbindliche Verhandlungsführung attestieren. In vielen Bereichen können wir Freien Wähler die Grundlinien des Regionalplanentwurfs auch mittragen. Bei allem Respekt für die mit der Vorbereitung dieser Anhörungen verbundene Arbeit – es sind etwa 300 Stellungnahmen mit ca. 2000 Anregungen eingegangen – bleibt allerdings das Ergebnis aus unserer Sicht für die Städte und Gemeinden eher mager. Sieht man ein Mal davon ab, dass redaktionelle Fehler ausgeräumt wurden, gingen Thomas Kiwitt und seine MitarbeiterInnen nur minimal von der reinen Lehre ab. Zudem stellen sie alle ihre Äußerungen unter den Vorbehalt der Beratung in den Verbandsgremien. Dies ist logisch, man muss allerdings wissen, dass in der Praxis die Mehrheit der Parteifraktionen häufig der Verwaltungslinie folgt.

    Und sie bewegt sich doch!?

    Man konnte immerhin feststellen, dass die teilweise geballte Kritik am regionalen Gängelband nicht ganz ohne Wirkung blieb. In aller Kürze sei dies für die nachfolgende Punkte beschrieben. Ohne jede Selbstüberschätzung können wir Vertreter der Freien Wähler im Planungsausschuss feststellen, dass sich unser „Bohren dicker Bretter“ gelohnt hat. Immer und immer wieder hatten wir darauf hingewiesen, dass die jetzt im Verwaltungsvorschlag flexibler ausgestalteten Positionen einen nicht zu verantwortenden Eingriff die kommunale Planungshoheit dargestellt und auch teilweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen hätten. Im Einzelnen:

    • Bedarfsbemessung für neue Wohnbauflächen

    Wir teilen die Einschätzung der Regionalplaner, dass die Zeit dynamischen Bevölkerungswachstums vorbei ist und dass mit Natur und Landschaft schonend umgegangen werden muss. Dazu gehört auch – allerdings in praxisgerechter Weise – die Betonung der Innenentwicklung. Ein nach dem Rasenmäherprinzip verteilter rechnerischer Zuwachs von 1 % der Wohneinheiten in 5 Jahren bei Gemeinden mit Eigenentwicklung und 1,5 % im sog. Siedlungsbereich ist aber als Wachstumsrahmen völlig unzureichend. Immerhin wurde jetzt konzediert, dass dies keine verbindlichen Obergrenzen, sondern Orientierungswerte sind, von denen in ganz besonders begründeten Einzelfällen (Einpendlerüberschuss, überdurchschnittlich starke „Bauherrengeneration“ in der Gemeinde) abgewichen werden kann. Die Beweislast liegt aber ausschließlich bei der Gemeinde.

    Einschnürung durch Grünzüge und Grünzäsuren

    Dieses grundsätzliche richtige Planungsinstrument soll im Einzelfall etwas flexibler gehandhabt werden. Vor allem Grünzüge sind i.d.R. nicht parzellenscharf dargestellt und können im Zuge der Bauleitplanung begrenzt „ausgeformt“ werden. Auch wird das von uns mit Hinweis auf die Rechtslage beanstandete absolute Bauverbot in Grünzügen insoweit gelockert, als priviligierte Vorhaben (Landwirtschaft, Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Kläranlagen, die auf den Außenbereich angewiesen sind) doch möglich sind. Neu ist, dass unter dem Begriff „Grünzug“, die früher im Regionalplan enthaltenen „schutzwürdigen Bereiche“ ohne Differenzierung zusammengefasst sind. Dazu waren die Planer nicht verpflichtet, dieses „Breitbandantibiotikum“ dient ausschließlich der Vereinfachung der Verwaltungsarbeit. Die Wirkung ist die gleiche wie bisher – es handelt sich um ein Ziel der Regionalplanung, das nicht überwunden werden kann. Deshalb müssen die Gemeinden sehr genau darauf achten, ob solche Gebiete mögliche Entwicklungen mehr als vertretbar behindern. Anders ist es mit den teilweise bis an die Ortsränder heranreichenden „Vorbehaltsgebieten“ (meist für Landwirtschaft). Hier ist ein Abwägungsvorgang durch die Gemeinde möglich. Insgesamt ist festzustellen, dass durch ein Nebeneinander oder Überlagern von Landschaftsschutz, Naturschutz, Vogelschutz und Grünzügen, der Entwicklungsraum vieler Kommunen drastisch eingeschränkt ist. Unbefriedigend ist auch die Tatsache, dass durch die zu hohe Gewichtung von landschaftlichen und ökologischen Komponenten die Siedlungsentwicklung überwiegend in wertvolle landwirtschaftliche Flächen, vor allem Ackerböden, gedrängt wird.

    • Unterschiedliche Behandlung in Nachbarregionen

    Die Verwaltung hat die unterschiedliche Behandlung von Planungszielen im Vergleich zu den Nachbarregionen eingeräumt und zugesichert, sich um eine Annäherung zu bemühen. Die Erfolgsaussichten schätzen wir angesichts der bisherigen Haltung der Landesregierung als recht gering ein.

    • Lebensmittelversorgung vor Ort

    In diesem Punkt war das nachhaltige Bemühen unserer Regionalfraktion schon im Rahmen der Teilfortschreibung des bisherigen Regionalplans erfolgreich. Auch in kleineren Gemeinden können Märkte jenseits der 800-m²-Marke gebaut werden, wenn sie einigermaßen integriert, also nicht völlig an der Peripherie liegen. Streitfälle im Einzelfall sind vorprogrammiert, wie die Praxis zeigt.

    • Benachteiligung kleiner Gemeinden

    Trotz des teilweise vehementen Einsatzes von zahlreichen Bürgermeistern ist es bisher nicht gelungen, die zweifelsfrei gegebene Benachteiligung kleiner Gemeinden bei der Bedarfsbemessung im Wohnungsbau zu beseitigen. Die Sicherung der örtlichen Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Einkaufen) fällt hier besonders schwer, wenn die Einwohnerzahlen praktisch eingefroren oder zum Sinken verurteilt werden. Hier wird die Fraktion im weiteren Verlauf der Beratungen noch ein Mal „in den Ring steigen“.

    Abschließend bleibt nur zu hoffen, dass die bei den Anhörungsterminen anwesenden Regionalräte der Parteifraktionen nicht völlig unbeeindruckt in ihre Gremien zurückgehen. Die Städte und Gemeinden, wie auch die Wirtschaft, stehen vor schwierigen Zeiten. Alle Akteure sind aufgerufen, zu einem behutsamen, aber unverzichtbaren Wachstum beizutragen. Bürokratische Hemmnisse ohne Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung sind jetzt der falsche Weg. Wir Freien Wähler werden jedenfalls nicht locker lassen, – ohne auf die überörtliche notwendige Lenkungsfunktion der Regionalplanung ganz zu verzichten – die Positionen der Kommunen stärker ins Bewusstsein zu rücken.


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