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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

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Nachricht : Zum Konjunkturprogramm
05.02.2009 18:50 (2679 x gelesen)

Gemeinderat Gerhard Nickel zum Konjunkturpaket

Gerhard Nickel

Die Schorndorfer Möglichkeiten

Mancher reibt sich derzeit morgens bei der Zeitungslektüre erstaunt die Augen und mag es kaum glauben: eines der beherrschenden Themen unserer (Krisen-)Zeit ist die Frage, ob und inwieweit Banken - also die Gralshüter des Kapitalismus und der Globalisierung - zumindest unter den Schutz eines staatlichen - also vom Bürger mit seinen Steuergeldern finanzierten - Schirmes genommen oder - wie die Hypo Real Estate - gar verstaatlicht werden sollen. Vor einem Jahr wäre wohl am Verstand eines jeden gezweifelt worden, hätte er solche Szenarien dargestellt.



In diese Zeiten gehört dann auch ein Konjunkturprogramm, mit dem alle seitherigen Vorsätze der nachhaltigen Finanzplanung auch und gerade im Interesse der zukünftigen Generationen von der Großen Koalition über Bord geworfen werden. Trotz aller berechtigter Vorbehalte wird sich aber auch die Verwaltung und der Gemeinderat der Stadt Schorndorf mit diesem Thema beschäftigen müssen, damit diese "Segnungen" für uns und unsere Bürger nutzbar gemacht werden können.

Gespannt sein dürfen wir aber noch auf die Frage, ob die seinerzeit in Berlin diskutierten 75 Prozent des Konjunkturprogrammes, die direkt an die Gemeinden durchgereicht werden sollten, tatsächlich bei uns ankommen. Schließlich gibt es bei der Landesregierung in Stuttgart starke Bestrebungen, die Hälfte dieser Summe für das Land zu beanspruchen, obwohl es sicherlich gerade die Kommunen sind, die diese Mittel am effektivsten und rasch zugunsten dem Wohle Aller einsetzen können.

Dabei sollten aber keinesfalls nur bereits beschlossene und finanzierte (Pflicht-)aufgaben nun mit Hilfe dieses zusätzlichen Geldes vor- oder durchgezogen werden. Wir sind aufgerufen, diese Mittel zielgerecht für Maßnahmen einzusetzen, die eben gerade noch nicht in Angriff genommen werden können, weil sie erst in den nächsten Jahren finanziert werden könnten. Es kann also sicherlich nicht bloß darum gehen, dringend notwendige und immer wieder verschobene Maßnahmen wie den dringend erforderlichen Ausbau der Uhlandstraße vorzuziehen. Wir müssen den Mut haben, dieses Geld schneller in unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren: vom Kinderhaus in Weiler über die Errichtung einer Mensa im Schulzentrum Grauhalde bis zur dauerhaften und verlässlichen Betreuung der unter Dreijährigen.

Wenn dann gleichzeitig die endlich eingeführten Erleichterungen bei der Vergabe von Bauleistungen durch die Verwaltung bei Aufträgen bis 100.000 Euro eingesetzt werden, wird sicherlich eher die zögerliche Beteiligung örtlicher Handwerker an den städtischen Ausschreibungen überwunden. Allerdings stellen wir uns vor, dass zum Schutze der mit der Vergabe Beschäftigten der Stadt zumindest regelmäßig eine beschränkte Ausschreibung auch solcher Aufträge erfolgt, um jeglichen Verdacht von Unregelmäßigkeiten von vorneherein auszuschließen.

Haben Sie weitere Vorschläge, wie die Segnungen des Konjunkturprogrammes zugunsten von Schorndorf genutzt werden können?

Nutzen Sie die Kommentarfunktion zu diesem Artikel und teilen Sie uns Ihren Vorschlag mit.

Gerhard Nickel


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