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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

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Newsletter der Region Stuttgart : Newsletter der Region Ausgabe 2 - Juli 2012
13.07.2012 19:49 (4862 x gelesen)

Download als PDFLiebe Freunde der Freien Wähler in der Region,
sehr geehrte Damen und Herren,

die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich derzeit verstärkt auf das europäische Geschehen. Die Euro-Krise mit Themen wie Rettungsschirm (ESM), Fiskalpakt, Eurobonds und die Stützung von Großbanken lenkt davon ab, dass auch Deutschland in der Verschuldungsfrage keineswegs zu den Musterknaben gehört. Auf mehr als 2 Billionen ist die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Hände angewachsen, fast 200 Milliarden ist unser Anteil am ESM (eingezahltes Kapital und Haftung). Die selbstverordnete Schuldenbremse wird für den Bund und die meisten Bundesländer zu einem fast unlösbaren Problem. Selbst unser wirtschaftsstarkes Baden-Württemberg weiß nicht, wie es den nächsten Doppelhaushalt ausgleichen will. Neue Schuldaufnahmen in Milliardenhöhe drohen ebenso wie ein erneuter Eingriff in die kommunalen Kassen. Dagegen wird man sich wehren müssen, wobei genauso klar ist, dass es wenig erfolgversprechend ist, wenn jede Ebene der öffentlichen Hand für sich denkt und handelt, nur Forderungen stellt und den übrigen die Schuldaufnahmen zuschiebt. Wie passt dazu das in der Diskussion befindliche Betreuungsgeld, dessen Milliarden wohl am ehesten als Konsumförderung wirken? Das Geld wäre besser bei den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung angelegt.


Gerade jetzt ist die kommunale Ebene wie in den vergangenen Jahrzehnten ein stabilisierenden Faktor. Sie ist aber nicht unbegrenzt belastbar. Das Hin- und Her in der Schulpolitik, die Unterfinanzierung des Krankenhauswesens und die Kosten der Kinderbetreuung gehen an die Grenzen der Finanzkraft von Gemeinden und Landkreisen. Eine Gesamtschau im Land tut not. Hier kann die Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur in eigenen Grenzen denkt, sondern den Dialog auf Augenhöhe mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden sucht. Hoffen wir darauf, dass den großen Worten der vergangenen Monate auch Taten folgen.

Wir wünschen Ihnen für die bevorstehende Urlaubszeit Abstand vom kommunalen Geschehen, Freude und Erholung.

Ihre Regionalfraktion

Andreas Hesky, Peter Aichinger, Alfred Bachofer, Karl-Heinz Balzer, Frank Buß, Dr. Dieter Deuschle, Wilfried Dölker, Rainer Gessler, Joachim Hülscher, Heinz Kälberer, Jochen Kretschmaier, Rolf Kurfess, Bernhard Maier, Markus Nau, Thomas Sprißler, Norbert Wiedmann


Download des Newsletters Juli 2012 als PDF-Datei.


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