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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

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Newsletter der Region Stuttgart : Newsletter der Region Ausgabe 2 - Juni 2011
10.06.2011 10:32 (3156 x gelesen)

Download als PDFLiebe Freunde der Freien Wähler,
sehr geehrte Damen und Herren,

die erste Aufregung nach der Wahl hat sich weitgehend gelegt – in der politischen Landschaft in Baden-Württemberg kehrt langsam Normalität ein. Aus kommunaler und auch regionaler Sicht ist es um so wichtiger und notwendig, die Ziele der neuen Landesregierung und die Art und Weise der Umsetzung im Auge zu behalten.

Weder war bei der alten Regierung alles gut, noch sind die Ansätze der neuen Regierung alle schlecht. Es wird von uns Freien Wählern erwartet, ja es ist geradezu unsere Pflicht, die Dinge objektiv und ohne Parteibrille zu betrachten, Lösungsansätze auf sachlicher Grundlage zu suchen und danach zu fragen, was bringt unsere Region voran und was hilft den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern am besten.


Gemessen an der Ankündigungen vor der Wahl muss es den Städten und Gemeinden nicht bange sein – die Frage ist nur, wie rasch die Wirklichkeit die Versprechungen einholt. Ohne Zweifel besteht die Chance, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Die neuesten Steuerschätzungen lassen für das Land Milliarden-Mehreinnahmen erwarten. Dies ist aber noch kein Verdienst der neuen Landesregierung. Es wird für die neue Regierung darauf ankommen, die hohe Steuerkraft, die der wirtschaftliche Aufschwung mit sich bringt, auch in den nächsten fünf Jahren zu erhalten.

Man kann die Ankündigung der neuen Regierung nur unterstützen, diesen Geldsegen zur Konsolidierung und zur Reduzierung des Schuldenbergs einzusetzen. Dem zuwider laufen Versprechungen, die zu Mehrausgaben führen werden, deren Finanzierung noch nicht dargelegt wurde.

Die Herausforderungen an die Kommunen in der Kinderbetreuung und Bildung sind größer denn je. Dazu bedarf es eines deutlich größeren finanziellen Spielraums. Daher ist es notwendig, dass jetzt die Vorwegentnahmen aus dem kommunalen Finanztopf beendet werden. Es wird sich zeigen, ob der Aussage, dass die Kommunen die tragende Säule des Landes sind, auch Taten folgen.

Es mutet seltsam an, dass sich eine von der CDU geführte Verwaltung des Verbands Region Stuttgart schon wenige Tage nach der Wahl an eine grün-rote Landesregierung gewandt hat, um das einzufordern, was die bisherigen Regierungen aus gutem Grunde nicht aufgegriffen haben. So hat sich die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart, wie schon bei Wahlen in der Vergangenheit, bei der neuen Regierung sofort mit dem Begehren gemeldet, dem Verband mehr Zuständigkeiten zu übertragen. Dabei wird verkannt, dass es nicht darauf ankommt, wer zuständig ist, sondern wer besser in der Lage ist, Aufgaben bürgernah und wirtschaftlich zu lösen. Nicht umsonst geht unsere Landesverfassung vom Grundsatz der Subsidiarität aus. Der Region dürfen nur Zuständigkeiten übertragen werden, wenn diese die Leistungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise übersteigen oder wenn es sich um eine regional bedeutsame Aufgabe handelt, bei der es notwendig ist, sie in der Region einheitlich zu erfüllen.

Immerhin hat man sich im Koalitionsvertrag nur darauf verständigt, Veränderungen in der Zuständigkeit des Verbands zu prüfen. Von einer Übertragung des Krankenhauswesens und der Berufsschulen auf die Region ist nicht mehr die Rede. Auch der Überlegung, den gesamten ÖPNV (einschließlich der Busverkehre) auf den Verband zu übertragen, kann man gelassen gegenüber stehen. Neben rechtlichen Hindernissen stehen auch wirtschaftliche Gründe und die Erkenntnis im Raum, dass man auf örtlicher Ebene die Notwendigkeiten eines nachfragegerechten Bussystems besser beurteilen kann. Ein funktionierender ÖPNV ist in unserem Ballungsraum unverzichtbar. Er kann aber nur nachhaltig gewährleistet werden, wenn die Kommunen, die fast 50 % des Defizits tragen müssen, dies auch auf Dauer leisten können.

Ein Wort zu Stuttgart 21: Wer Bürgerbeteiligung propagiert, kann sie nicht nur dann durchführen, wenn das erwartete Ergebnis mit den eigenen parteipolitischen Vorstellungen übereinstimmt. Es bleibt zu hoffen, dass die Spielregeln der Demokratie und die Erkenntnis, dass Verträge zu halten sind, gewahrt werden und nicht parteipolitischem Kalkül geopfert werden.

Wir Freien Wähler sehen die neue landespolitische Situation pragmatisch und – was die angekündigten Veränderungen in der Schullandschaft anbelangt – durchaus kritisch. In allen Städten, Gemeinden und Landkreisen gilt es darauf zu achten, dass nicht politische Aussagen, sondern das Wohl unserer Kinder das Maß der Dinge bleiben.

Nachdem die Ferienzeit naht, wünschen wir Ihnen und uns ein ruhiges kommunales Fahrwasser, das in verschiedener Hinsicht mehr Raum für Entspannung lässt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Regionalfraktion

Andreas Hesky, Peter Aichinger, Alfred Bachofer, Karl-Heinz Balzer, Frank Buß, Dr. Dieter Deuschle, Wilfried Dölker, Rainer Gessler, Joachim Hülscher, Heinz Kälberer, Jochen Kretschmaier, Rolf Kurfess, Bernhard Maier, Markus Nau, Thomas Sprißler, Norbert Wiedmann

Download des Newsletters Juni 2011 als PDF-Datei.


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