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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

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Nachricht : Stuttgart 21
11.11.2010 14:57 (3203 x gelesen)

Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann (FDP/FW)Stuttgart 21 - eine Investition in die Zukunft.

Mit Sicherheit hätte die Deutsche Bahn besser und umfassender informieren müssen. Nicht gut finde ich auch die vielen Kostenkorrekturen, auch wenn sie durch die lange Planungszeit nachvollziehbar sind. Schwer verständlich sind die erst jetzt vorgelegten Kapazitäts- und Fahrzeitenpläne. Dem Laien ist kaum zu erklären, warum diese elementaren Berechnungen nicht im Vorfeld exakt definiert, sondern erst im Laufe der Realisierung konkretisiert werden können.

Dies alles verunsichert viele kritische und misstrauische Bürger. Grundsätzlich muss man jedoch akzeptieren, dass der Baubeschluss für S21 demokratisch und korrekt zustande kam, was auch höchstrichterlich bestätigt wurde. Kostensteigerungen, Baumfällarbeiten usw. rechtfertigen keine Ablehnung mit der Ausübung "zivilen Ungehorsam", das heißt der massiven Behinderung der Polizei bei der Ausübung ihrer Aufgaben.


Nicht glücklich und S21 abträglich war der massive, robuste Polizeieinsatz mit den vielen Verletzten, wobei die Frage erlaubt sein muss, ob es richtig von den Demonstranten war, sich den mehrmaligen Aufforderungen der Polizei, den Weg frei zumachen, zu widersetzen. Kein Verständnis habe ich für die Demo-Teilnahme von Schülern und Lehrern zu Unterrichtszeiten. Jeder Bürger hat ein Demonstrationsrecht, aber kein Recht auf Verhinderung von legitimen Baumaßnahmen mit der Verursachung von Kosten in Millionenhöhe zu Lasten der Allgemeinheit. Für mich ist es unerträglich, wenn die repräsentative Demokratie durch diese Art von Protest in Frage gestellt wird und damit die Grundlage unserer Demokratie und des Rechtsstaats. Es darf kein Regieren durch die Straße geben!

Für einen Bürgerentscheid ist es, unabhängig von der mehr als strittigen Rechtsfrage nach 15 Jahren Planungszeit zu spät, außerdem ist das Thema zu komplex um so entschieden zu werden. Dies wäre nur zu Beginn möglich und eventuell sinnvoll gewesen. Ein Abbruch der Bauarbeiten ist durch rechtsverbindliche Verträge nicht vorstellbar und mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro unverantwortlich!

Stuttgart 21 bringt das Land und die Region voran. Mehr Verkehr auf die Schiene, mehr regionale Zugverbindungen, Anschluss der Messe Stuttgart an den überregionalen Zugverkehr, 100 Hektar zusätzliche Fläche für Stuttgart (davon 20 Hektar für den Park) mit vielen Möglichkeiten, z.B. 11 000 Wohnungen. Es entstehen 7000 neue Arbeitsplätze. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen und des Landes sind beim Tiefbahnhof gedeckelt, das Kostenrisiko liegt bei der Deutschen Bahn, die im übrigen Bauherr ist und alle notwendigen Baugenehmigungen hat.

Fazit: Ich hoffe auf Einsicht der Gegner, Aufnahme von sinnvollen Verbesserungsvorschlägen und einen raschen Weiterbau des Tiefbahnhofs und der Neustrecke Wendlngen-Ulm.

PS: Wo waren die Proteste als die letzte Regierung die Abwrackprämie beschlossen hat? Hauptnutzer unter anderem Autoimportfirmen, Kosten fünf Milliarden Euro, Argument heimische Arbeitsplätze.

Peter Erdmann


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