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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

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Nachricht : Habt keine Angst
24.06.2010 22:22 (3268 x gelesen)

Stadtrat Gerhard NickelHabt keine Angst

"Lasst alle Hoffnung fahren!" Mit diesem Zitat aus Dantes Göttlicher Kommödie möchte man die Bemühungen der Haushaltsstrukturkommission überschreiben, die versucht, die Finanzen unserer Stadt Schorndorf einigermaßen krisenfest zu machen und leistungsfähig zu erhalten, um einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium zu entgehen. Es ist weit schlimmer um die Zukunft der städtischen Finanzen bestellt, als wir dies uns alle in der Vergangenheit bei manchen aus heutiger Sicht finanziell abenteuerlichen Entscheidungen in unseren kühnsten (Alp-) Träumen nicht vorstellen konnten: Selbst dann, wenn wir alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Einnahmen und Kürzungen der Ausgaben durchführen, steigen die Schorndorfer Schulden bis 2013 trotzdem auf mehr als 40 000 000 Euro an, bei gleichzeitiger Auflösung der Rücklagen von nochmals 16 000 000 Euro. Es fehlen also mehr als 56 Millionen Euro.


Die Auswirkungen der globalen Krise treffen die Stadtfinanzen voll: weniger Einkommensteuerzuweisung durch das Land (wer arbeitslos ist oder kurzarbeitet, zahlt weniger Steuern), weniger Gewerbesteuereinnahmen (wem die Aufträge wegbrechen und wer kurzarbeiten lassen muss, verdient weniger oder nichts), höhere Kreisumlage (weil der Bund sich aus der Finanzierung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger verabschiedet).

Die geplanten Erhöhungen und Einschnitte tun überall weh: die Erhöhung der Grundsteuer trifft jeden von uns als Mieter oder Eigentümer, die Kürzungen im Kulturbereich sind für alle schmerzhaft, die Erhöhung der Parkgebühren bezahlen wir Bürger und treffen die Innenstadthändler und -gastronomen genauso wie die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Schließung der Ortsteilrathäuser bedeuten einen gravierenden Einschnitt. Aber alle diese Schritte sind unerlässlich!

Wir dürfen uns nichts vormachen: Mit jeder der geplanten Maßnahmen werden wir Bürger unserer Stadt treffen, sei es am Geldbeutel oder liebgewonnenen Gewohnheiten, sei es beim Rathaus oder der Kultur. Auch ich muss an mich gerichtete Erwartungen aus dem Bund der Selbständigen und SchorndorfCentro enttäuschen und die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Parkgebühren akzeptieren.

Daher ist es für mich eine unerträgliche Vorstellung, dass wir die so mühsam und schmerzhaft herausgeschwitzten Gelder in Kompromisse bei den Ortsteilrathäusern stecken und dort versickern lassen, bei Ortsteilrathäusern, deren Tage früher oder später sowieso gezählt sein werden, entweder wegen der Einführung von e-Government oder deren baulichem Zustand (Stichworte Barrierefreiheit - Energiebilanz). Dies haben auch richtigerweise die Mitglieder des Ortschaftsrates in Miedelsbach erkannt, die einstimmig für die Schließung der Ortsteilrathäuser votierten.

Ich habe keinerlei Probleme damit, mich gegen die Zauderer vor allem in der CDU-Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen, zu positionieren, da ich mich von der Richtigkeit aller geplanten Maßnahmen überzeugen ließ. Alle unsere Bürger - auch in den Teilorten - werden es schätzen, wenn wir finanziell handlungsfähig bleiben, im Gegenzug die Öffnungszeiten des Bürgerbüros ausweiten und auch eine Samstagsöffnung anbieten können. Gleiches gilt für unsere nicht nachlassenden Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen: Dies sind die wahren Probleme unserer Bürger!

Daher zum Schluss noch ein Zitat - diesmal von Johannes Paul II: Habt keine Angst und werdet niemals müde, die richtigen Anworten auf die vor euch stehenden Probleme zu suchen.

Gerhard Nickel


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