Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann (FDP/FW) zum Haushalt 2010

Datum 26.11.2009 08:33 | Thema: Nachricht

Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann (FDP/FW)Wie wir alle wissen, hat die Finanzkrise, mit beträchtlichen Auswirkungen, nun auch die Stadt Schorndorf erreicht.

Die Einnahmen brechen ein und lassen vor allem 2010 ein besonders schwieriges Jahr werden. Die Verschuldung steigt planerisch von 14 Mio., über 26,7 Mio. Ende nächsten Jahres, auf 35,9 Mio. Euro zum 31.12.2013. Hätten Gemeinderat und Verwaltung nicht zusammen die Notbremse gezogen und eine Reihe von vorgesehenen Großinvestitionen auf die Zeit nach 2014 verschoben, wäre die Verschuldung unverantwortlich noch weiter in die Höhe geschnellt.
Trotzdem bedrückt uns u.a. die notwendige Verschiebung der geplanten Mensa für das Schulzentrum Grauhalde, da sie ein Schlüsselfunktion in der Bildungsarbeit einnimmt. Neben Mindereinnahmen schlagen aber auch z.B. stark erhöhte Ausgaben für die Kinderbetreuung und die gewollten und notwendigen Schulgebäudesanierungen und unerwartete Brandschutzaufwendungen zu Buche. Bereits begonnene Investitionsvorhaben und die Verwendung von zugesagten bzw. zu erwartenden Landeszuschüssen, führen mit zu diesem starken Anstieg der Verschuldung. Diese Maßnahmen , wie z. B. die Sporthalle in Haubersbronn und der Kunstrasenplatz im Sportzentrum Altlache, wären ohne dies Zuschüsse jedoch nicht finanzierbar.

Was ist zu tun? In der Theorie Einnahmeerhöhung und Verringerung der Ausgaben - wenn dies so einfach wäre. Die FDP/FW-Fraktion ist mit der Verwaltung einig, dass die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer nicht erhöht werden sollen. Betroffen wären Gewerbetreibende und Privathaushalte, die bereits jetzt mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen haben. Die Orientierungsdaten zur Berechnung der Finanzaussstattung liegen nur für 2010 vor, dadurch ist über das nächste Jahr hinaus keine verläßliche Finanzplanung möglich. Das bedeutet, dass Jahr für Jahr neu geplant und über neue Investitionen entschieden werden muß. Wir hoffen, dass sich Baden-Württemberg, nach tieferem Fall als andere Bundesländer, nach den neuesten Konjunkturdaten sich rascher erholen wird, was in der Folge wieder höhere Steuereinnahmen bedeuten würde. Das größte Risikopotenzial steckt im Arbeitsmarkt, wo Kurzarbeit und drohende Entlassungen ihre Spuren hinterlassen. Wir glauben, dass die Stadt Schorndorf mindestens für 2 Jahre in der Talsohle festsitzen wird. Bis dahin werden wir also nur durch Verschiebungen und Einsparungen bzw. Streichungen den Haushalt einigermaßen unter Kontrolle halten können. Dazu gehört, dass die Personalkosten nicht weiter ansteigen dürfen und die Sach- und Betriebskosten bereits von der Verwaltung aus gedeckelt, besser reduziert, werden sollten.

Wir, die FDP/FW-Fraktion, haben für das Haushaltsjahr 2010 das Paket Vereinsförderung nicht angetastet. Für die Folgejahre müssen wir uns dies offen lassen.
Grundlegende Strukturveränderungen im Verwaltungshaushalt werden schwer durchzusetzen sein, z.B. die Aufgabe der Ortsverwaltungen, wegen fehlender Akzeptanz und gültigen Verträgen. Vielleicht ist aber auch der Leidensdruck noch nicht groß genug.
Eigentlich dürften bei der jetzigen Haushaltslage, bis auf gut begründete Ausnahmen, keine Ausgabenerhöhungsanträge, sondern nur Ausgabenkürzungen beantragt werden. Bis auf den angekündigten Kufo-Antrag werden wir dem Rechnung tragen. Wir sehen unsere Aufgabe aber nicht in der Rasenmähermethode und der Erbsenzählerei! Wir erwarten ein besonders verantwortungsvolles Handeln der Verwaltung vor allem bei den laufenden Kosten. Es muß gelingen gemeinsam den Verwaltungshaushalt in den Griff zu bekommen, die Zinslast nicht ausufern zu lassen um den Haushalt nicht bewegungsunfähig zu machen.

Nun einige Anmerkungen zu den Stadtwerken und der SWS.
Die Neu- und Umorganisation der Stadtwerke trägt so langsam Früchte. Trotz den Verwerfungen auf dem Energiesektor kann ein Gewinn von 2,4Mio. Euro erwartet werden und dadurch der Bäderverlust abgedeckt und doch noch ein Überschuß erwirtschaftet werden.
Erfreulich, dass mit der Zustimmung des Gemeinderats, die Sauna im Oskar-Frech-Bad umgebaut und erweitert wird und durch die geplanten Investitionen das Naturbad Ziegeleisee deutlich an Attraktivität gewinnen wird. Beruhigend und erfreulilch, dass dieser hohen Ausgaben das Stromnetz gepflegt und nicht vernachlässigt wird.
Gemeinsam, also Stadtwerke, Gemeinderat, Verwaltung und Ortschaftsrat, sollten nach einer verträglichen Lösung für die Freibäder von Buhlbronn und Schlichten suchen, um sie aus der Obhut und finanziellen Belastung der Stadtwerke zu bekommen. Ideal wäre eine Lösung wie in Weiler. Bei einem Zuschußbedarf von 50.– Euro pro Besucher dieser Bäder, besteht Handlungsbedarf.
Leider werden wir dem Verbraucher einen höheren Wasserpreis abverlangen müssen, da die Rückabwicklung der Cross-Border-Leasing-Verträge der Landeswasserversorgung, auch auf die Stadtwerke Schorndorf durchschlagen wird. Die Stadt Schorndorf hat sich im übrigen nicht an diesen Geschäften beteiligt, wird aber trotzdem zur Kasse gebeten!.
Grundsätzlich kann man sagen, dass die Stadtwerke, Bäderbetrieb und GmbH, gut aufgestellt sind. Wir sind optimistisch, dass die Stadtwerke dadurch 2012 die Teilortsnetze übernehmen können, zum Vorteil aller Bürger durch einheitliche und faire Preise und eine Betreuung, Netzpflege, sowie Abrechnung aus einer Hand. Vorher wird jedoch die gewünschte Energieberatung kommen.

Einige Sätze zur SWS.

Die SWS arbeitet ruhig, solide und zuverlässig. Wir freuen uns auf die neue Bebauung des Postturmareals. Die SWS hat sich hier, zusammen mit der Kreisbau, stark engagiert und damit die Grundlage gelegt für das jetzt im Bau befindliche, spektakuläre Bauwerk.
Auf Grund der vielfältigen Aufgaben, die wir der SWS übertragen haben, darf das Jahresergebnis nicht mit einer reinen Wohnungsbaugesellschaft verglichen werden. Wir sind deshalb mit dem Ergebnis sehr zufrieden.
Für den verständlichen Wunsch nach Sozialwohnungen reicht der Gewinn jedoch nicht aus, also müßte die notwendige Subvention durch die Stadt erfolgen. Dies bedeutet, dass das benötigte Grundstück zur Verfügung gestellt werden müßte. Durch eine Optimierung der Baukosten sollte auf jeden Fall dann eine Dauersubvention vermieden werden.
Es ist im übrigen wohltuend, dass beide Töchter, SWS und Stadtwerke, sich in der Erfolgsspur befinden.

Nun zu unseren Anträgen:

  • Wenn’s nach der FDP/FW-Fraktion geht, wird der Zuschuss fürs Kulturforum um 10 000 Euro aufgestockt – als Ausgleich für die Organisation und Betreuung der Jugend- Kunstwerkstatt.
  • Bei der Anschaffung von Kunstgegenständen plädiert die Fraktion für eine Pause und den Verzicht auf die im Haushalt bereitgestellten 10 000 Euro.
  • 50 000 Euro sollen gespart werden, indem seitens der Stadt keine Komplementärmittel für die Bürgerstiftung mehr eingesetzt werden.
  • Als wünschenswert, aber nicht finanzierbar stuft die FDP/FW-Fraktion den Gehweg auf dem Kübler-Areal und eine Klimaanlage fürs Künkelin-Rathaus ein.
  • Sparpotenzial in der Größenordnung von 25 000 Euro sieht die Fraktion beim Gehwegausbau und bei der Gehwegerneuerung.
  • Nachdem die Straßenbeleuchtung auf die Stadtwerke übergehen soll, soll auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Ausgaben um 100 000 Euro verzichtet werden.
  • Nicht zu finanzieren ist aus Sicht der Fraktion derzeit der mit 150 000 Euro veranschlagte Netto-Kreisel in Miedelsbach – so nachvollziehbar die Miedelsbacher Forderung sei.
  • Bereits jetzt gestrichen soll die für 2011 ins Auge gefasste Verlegung des Bahnübergangs Hammerschlag werden.
  • Gemeinsam mit den Ortschaftsräten soll die Verwaltung nach einer Lösung suchen, wie die Freibäder in Buhlbronn und Schlichten anders als in Regie der Stadtwerke betrieben werden können.
  • Die Investitionskosten für das Sportgelände Altlache sollen um 350 000 auf 900 000 Euro gesenkt werden, weil mehr als der Bau des Kunstrasenplatzes 2010 nicht realistisch sei.

Wir halten die Anträge für maßvoll und zielgerichtet, kein Kahlschlag! Alles Maßnahmen, auf die man verzichten oder die man verschieben kann.

Die Durchsicht des Haushaltsplan-Entwurfs für 2010 ergibt trotz der Finanzkrise eine erstaunliche Anzahl von Aufgaben die angepackt werden und Schorndorf voranbringen.
Die FDP/FW-Fraktion bleibt bei Ihrem Optimismus. Wir haben für einige Zeit eine Delle im Haushalt, die zu Einschränkungen führt, mit denen wir bis jetzt leben können, aber die insgesamt positive Entwicklung der Stadt nicht nachhaltig verhindern wird.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch in schwierigem Fahrwasser.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Dieser Artikel stammt von Freie Wähler Ortsverband Schorndorf eV
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