Peter Erdmann zum Haushaltsplan 2007

Datum 03.12.2006 12:59 | Thema: Nachricht

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Peter Erdmann zum Haushaltsplan 2007

Haushaltsplan 2007


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

Seit Jahren immer das gleiche Lied. Bund und Länder streichen den Kommunen dringend benötigte Gelder um ihre eigenen Haushalte zu sanieren. Schleppende Konjunktur und Konsequenzen aus der Globalisierung führen bei restriktiven Arbeitsmarktbedingungen zwangsläufig zu extrem hohen Soziallasten, die sich bei ansonsten unveränderten Parametern nur durch höhere Schulden ausgleichen lassen.

Zum Glück haben sich jetzt das Land und die Kommunen zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips geeinigt, "wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen", und dadurch den Kommunen eine bessere Planungssicherheit gegeben. Seit einem Jahr erholen sich nun die Kommunen etwas durch unerwartete Gewerbesteuer-Einnahmen, sodaß die Verschuldungen etwas geringer werden. Zum Glück hat die Konjunktur, trotz der Großen Koalition, Fahrt aufgenommen. Höhere Steuereinnahmen und sinkende Soziallasten sorgen für Erleichterung und gewisse Spielräume. Erfreulicherweise prognostizieren auch die Wirtschaftsweisen für 2007, trotz der konjunkturdämpfenden Mehrwertsteuer-Erhöhung, ein brauchbares Wirtschaftswachstum, zwar geringer wie in diesem Jahr, aber immerhin über 1%, sogar 1,8% werden genannt.

Der Haushaltserlaß, den wir nun seit einigen Tagen vorliegen haben, bestätigt nun diese positive Entwicklung. Er basiert auf den neuen Steuerschätzungen für 2006 und 2007. Die zu erwartenden Erhöhungen beim Einkommensteueranteil und vor allem bei den Schlüsselzuweisungen, gestatten ein leichteres Atmen, sollten aber nicht dazu verleiten neue "Fässer" aufzumachen.

Vor diesem Hintergrund muß man nun die Finanzsituation der Stadt Schorndorf sehen. Durch die langjährige, sparsame und umsichtige Haushaltsführung wird die Verschuldung am Jahresende auf 20,3 Mio. absinken, keine Traumzahl, aber der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Die Stadt Schorndorf hat vieles für ihre Infrastruktur getan und auch die nächsten 3 Jahre sehen, für unsere bescheidenen Verhältnisse, große Investitionen vor. Alles Maßnahmen die der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen hat und realisiert haben möchte. Zwangsläufig wird dabei aber die Verschuldung wieder ansteigen. Dies war bei der Beschlußlage bekannt und wird von der FDP/FW-Fraktion auch so mitgetragen. Der prognostizierte Anstieg auf 28,7 Mio. bis 31.12.2010 ist hoch, aber trotzdem weit entfernt vom absoluten Höchststand1998 mit fast 40 Mio. Bei all den Leistungen eine beachtliche, positive Bilanz!

Durch den neuen Haushaltserlaß ist es nun möglich geworden, dass der Schuldenanstieg geringer ausfällt, wodurch die Stadt Schorndorf mehr Gestaltungsspielraum bekommen könnte. Dieses Ziel ist bestimmt einige Anstrengungen wert, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten beschlossene, gut durchdachte Investitionen zu "verschlimmbessern" oder gar zu streichen. Auf Grund der langen Erfahrung mit dem Ergebnis der jährlichen Finanzplanung, das fast immer besser ausfällt als vorausgesagt, der Steuereinnahmenentwicklung in diesem und im nächsten Jahr, dem positiven Haushaltserlaß , können wir uns den "Kassandra-Rufen" des Kämmerers nicht anschließen. Dies bedeutet kein Leichtsinn, sondern weiterhin vernünftiges Handeln mit Augenmaß. Wir möchten aber die jetzt sich bietende Gelegenheit nützen um beschlossene Maßnahmen vorzuziehen, die aus Geldnot in der Investitionsplanung nach hinten geschoben wurden.
Die FDP/FW-Fraktion möchte vor falschen Sparmaßnahmen warnen. Strukturveränderungen, besonders in den Teilorten und bei der Feuerwehr sollten mit Sensibilität angegangen werden. Natürlich ist die Fraktion offen für vernünftige Vorschläge und gute Argumente und stellt sich jeder Diskussion. Wir wollen aber nicht, dass Frust beim Bürger zu geringerer Motivation im Ehrenamt führt!
Sinnvolle Strukturveränderungen sollten deshalb einvernehmlich getroffen werden.

Die Durchsicht des Haushaltsplan-Entwurfs für 2007 bringt keine großen Erkenntnisse, Einsparpotenziale und Möglichkeiten für Neues. Der Vergleich aller Leistungsdaten des Verwaltungshaushalts zeigt jedoch eine große Kontinuität von 2001 - 2007 und beweist damit eine solide Finanzwirtschaft. Die Personalkosten sind ausgereizt, in guter Absicht wurde eventuell zu restriktiv gehandelt, sodaß vielleicht punktuell wieder korrigiert werden sollte.
Im Vermögenshaushalt fallen uns die höheren Ansätze für die Gebäudeunterhaltung bei den Schulen auf. Mit Sicherheit sinnvolle Ausgaben.

Weitere Maßnahmen für die Kinder- u. Jugendbetreuung und Förderung sind angezeigt und notwendig. Ohne genügend Arbeitsplätze stellen sie für uns jedoch nur die halbe Wahrheit dar. Aus diesem Grund begrüßen wir die Realisierung des Gewerbegebiets "Hammerschlag" und stellen für das Gewerbegebiet "Weißbucher Straße" einen Antrag auf eine rechtssichere Planung im nächsten Jahr. Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, dass bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans für das Gebiet "Nördlich der Bahn" die Ausweisung von Gewerbeflächen für die FDP-FW-Fraktion absoluten Vorrang vor Einzelhandelsflächen hat. Zuerst kommt die Arbeit, dann das Wohnen und dann, wenn überhaupt Bedarf und Kaufkraft vorhanden sein sollte, der Einzelhandel. Wenn großflächig, dann im Einklang mit unseren bestehenden Vorgaben und dem absoluten Vorrang für die Innenstadt. In der Weststadt sind Investoren willkommen. Die Innenstadt stellt sich jedem Wettbewerb.

Nun zu unseren Anträgen:



Einige Bemerkungen zur SWS.

Es herrscht Kontinuität bei den Aufgaben und dem Ergebnis. Als ganzheitlicher Immobiliendienstleister ist eine gute, breite Basis vorhanden. Dazu die Verwaltung der 420 Wohnungen und gezielte neue Projekte wie "Betreutes Wohnen".
Beim Ergebnis muß man immer berücksichtigen, dass große Teile des Aufgabenpakets nicht auf Gewinn ausgelegt sind, sondern eine Aufgabenerfüllung für die Stadt darstellen und dafür kann sich das Ertrag sehen lassen.
Erfreulich ist der Betrieb der Barbara-Künkelin-Halle, man hat den Betrieb im Griff, was man am nicht steigenden Zuschußbedarf sieht, der deutlich unter vergleichbaren Hallen liegt. Welche Unkenrufe hat es da vorher gegeben!

Nun noch zu den Stadtwerken.

Uns beeindruckt schon, dass es gelingt bei planmäßigen Investitionen auf der einen Seite neue Schulden aufzunehmen und auf der anderen Seite iin höherem Umfang alte Schulden zu tilgen. Interessant wird die Kostensituation durch den Abmangel des neue Hallenbads. Der Bau schreitet voran und auch hier sind wir Optimisten, dass die Folgekosten im Rahmen bleiben.

Viel Diskussionsstoff erwarten wir im nächsten Jahr bei den selbst vorgegebenen Arbeitsfeldern Vermarktungsstrategie für Eigenstrom, Vertriebseinrichtungen für Strommarken und Beteiligungen. Es wird mit Sicherheit lebhafte Debatten im Gemeinderat geben.

Ich komme zum Schluß.

Als Fazit für das Jahr 2007 können wir festhalten: der Haushalt ist anspruchsvoll, die Finanzsituation nicht rosig, aber zu meistern, weshalb wir keine halblebigen Investitionen tätigen, vorsichtige Korrekturen bei überzogenen Sparmaßnahmen vornehmen und Sorgfalt und Augenmaß bei eventuellen Strukturveränderungen walten lassen sollen. Wir schauen mit Optimismus ins kommende Haushaltsjahr!

Wie immer gilt unser Dank der Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die Erstellung des vorliegenden, aussagekräftigen Haushaltsplans und vor allem für ihren Einsatz für die Bürger der Stadt Schorndorf. Auch ein Dank an die Steuerzahler für die ertragenen Belastungen.

Vielen Dank für´s Zuhören.

Peter Erdmann



Dieser Artikel stammt von Freie Wähler Ortsverband Schorndorf eV
http://www.freiewaehler-schorndorf.de

Die URL für diese Story ist:
http://www.freiewaehler-schorndorf.de/article.php?storyid=30&topicid=3