Newsletter der Region Ausgabe 2 - November 2016

Datum 02.11.2016 11:24 | Thema: Newsletter der Region Stuttgart

Download als PDFLiebe Freunde der Freien Wähler in der Region Stuttgart, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Wochen finden in vielen Kommunen und Landkreisen die Haushaltsberatungen statt. Auch beim Verband Region Stuttgart war die Generaldebatte über den Etat und es wurden – sage und schreibe – 91 Anträge eingebracht. Masse statt Klasse ist der vorherrschende Eindruck, wenn man einen ersten Blick auf den Antragsstapel wirft.

Offensichtlich ist den Parteifraktionen daran gelegen, mäglichst viele Themen Öffentlichkeitswirksam zu besetzen, unabhängig davon, ob sie den Haushalt oder die Aufgabenstellung der Region überhaupt berühren.


Die Fraktion Freie Wähler hat sich auf 5 Anträge beschränkt, die sich ganz konkret mit aktuellen Themenstellungen auseinandersetzen. Im Einzelnen gehen wir darauf unter der Überschrift „Haushalt der Region 2017“ ein.

Überschattet werden die Beratungen in allen Kommunen durch die Androhung der Grün-Schwarzen Landesregierung, der kommunalen Finanzmasse weitere 300 Mio. € zu entnehmen. Statt der versprochenen Reduzierung nun eine Verschärfung. Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Leistungen aufgebürdet, etwa im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen.

Das Land bekommt durch den neuen Finanzausgleich rd. 1 Milliarde pro Jahr mehr und hat genügend „auf der hohen Kante“. Trotzdem greift man den Gemeinden in die Tasche und verzichtet gleichzeitig in so guten Zeiten darauf, mit dem Schuldenabbau ernst zu machen.

Die Städte und Gemeinden müssen sich vor Ort den Anliegen – und oft auch den Protesten der Bürgerinnen und Bürger stellen und fühlen sich gleichzeitig vom Land im Stich gelassen.

Für uns Freie Wähler auf allen Ebenen stellt sich eine bürgernahe, dem wirklichen Gemeinwohl dienende, Politik anders dar.

Deshalb gehen wir auch mit unseren Veranstaltungen vor Ort – zuletzt im Rahmen der Regionalkonferenz in Bad Boll – um zu hören, wo der Schuh wirklich drückt. Wir bitten auch darum, dass Sie uns – die Sie in den Gemeinden und Kreisen in der Verantwortung stehen, mit Ihren Anliegen und Sorgen konfrontieren.

Ihre Regionalfraktion
Andreas Hesky, Peter Aichinger, Thomas Bernlöhr, Frank Buß, Wilfried Dölker, Rainer Gessler, Bernhard Maier, Gerd Maisch, Reiner Ruf, Thomas Sprißler, Werner Stöckle, Wilfried Wallbrecht, Johannes Züfle

Download des Newsletters November 2016 als PDF-Datei.





Dieser Artikel stammt von Freie Wähler Ortsverband Schorndorf eV
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