Rauchverbot auf Spielplätzen

Datum 21.07.2011 12:37 | Thema: Entscheidung

Der Antrag der FDP/FW Fraktion vom 07.07.2011 wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung angenommen.

Betreff: Kinderspielplätze; Hinweisschilder Rauchverzicht - Antrag der FDP/FW-Fraktion
Antrag: Anbringen von Hinweisschildern Rauchverzicht auf den Spielplätzen Schlosswallgüter und Stadtpark
Sachverhalt und Begründung: ...

Wie die FDP/FW-Fraktion in ihrem Antrag vom 07.07.2011 zutreffend feststellt, handeln Raucher, die ihre Zigarettenkippen auf den Spielplatz werfen, unverantwortlich: sie geben nicht nur Kindern ein schlechtes Beispiel, sie gefährden vor allem Kleinkinder, die die giftigen „Glimmstengel" auch gerne einmal in den Mund nehmen. So lautet das Argument, mit dem der Kinderschutzbund und das Deutsche Krebsforschungszentrums in Heidelberg für rauchfreie Spielplätze werben. Immer mehr Städte im Südwesten versuchen das mittlerweile durchzusetzen.

Aus Sicht der Heidelberger Krebsforscher stellt vor allem das Rauchen auf Spielplätzen eine echte Gefahr dar: "Das toxische Potenzial von Zigarettenkippen stellt auch für Menschen, insbesondere Kinder, eine Gefahr dar", heißt es in einem entsprechenden Bericht. Bereits die geringe Anzahl von einer bis drei verschluckten Zigarettenkippen könne bei Kleinkindern Symptome einer Vergiftung, wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall, hervorrufen. Die Filter können bis zu 50 Prozent des Teers aus dem Zigarettenrauch aufnehmen. Somit sammeln sich im Filter toxische und krebserzeugende Substanzen – neben Nikotin etwa auch Teer, Arsen und Blei – in hoher Konzentration an.

Ob ein striktes Rauchverbot rechtlich umgesetzt werden kann, ist derzeit noch umstritten. Nach Ansicht von vielen Ordnungsämtern ist ein solches Verbot nicht durch das baden-württembergische Polizeigesetz gedeckt, da nur "unmittelbare Gefahren" verboten werden dürfen.

Eine Darstellung, die von Gerhard Mauch, dem Rechtsdezernenten des Baden-Württembergischen Städtetags nicht geteilt wird. "Wenn man zugrunde legt, dass Zigarettenkippen im Sandkasten sogar eine Gefahr für das Leben von Kleinkindern darstellen, dann ist auch ein Verbot zulässig", betont er.

Zudem könne die Kommune als Eigner durchaus eine Benutzungsordnung, ähnlich einer Hausordnung, auf Spielplätzen erstellen. Doch ob Verbot oder Appell — nach Ansicht des Juristen gehen immer mehr Kommunen gegen die gefährlichen Nebenwirkungen des Rauchens auf den Spielplätzen vor.

Die Stadtverwaltung Schorndorf schlägt vor, den Antrag der FDP/FW-Fraktion zum Anlass zu nehmen, dem Beispiel der Stadtverwaltung Karlsruhe zu folgen und in einer ersten Testphase in den beiden Spielplätzen „Stadtpark" und „Schlosswallgüter" Hinweisschilder anzubringen, die dazu auffordern, das Rauchen zu unterlassen.

Nachfolgender Text wird vorgeschlagen:
"Dieser Spielplatz ist rauchfrei! Seien Sie Vorbild. Kinder haben ein Recht auf gesunde Spielräume."

Bei Bedarf kann dieses Hinweisschild auf weiteren Spielplätzen angebracht werden.





Dieser Artikel stammt von Freie Wähler Ortsverband Schorndorf eV
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