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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

Sie sind herzlich eingeladen uns Ihre Meinung mitzuteilen indem Sie ganz einfach die Beiträge kommentieren.

22.04.2013 12:23 (5058 x gelesen)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Parteienlandschaft ist in Bewegung, wenn auch in die falsche Richtung. Eine Partei, die sich „Freie Wähler“ nennt, will zur Bundestagswahl antreten. Sie missbraucht dazu gezielt unseren guten Namen. In dieser Ausgabe des Newsletters nehmen wir dazu klar Stellung. Eine Neugründung ist die „Alternative für Deutschland“, die mit reinem Populismus die Europroblematik zur Wählergewinnung nutzen möchte. Sie wird wohl kaum auf kommunaler Ebene auftreten.
 



19.12.2012 16:40 (5013 x gelesen)

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sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Einsetzen der ersten Frostperiode wird selbst in der Hektik des Alltags augenfällig, dass Weihnachten und der Jahreswechsel näher kommen. Hinter uns kommunal Verantwortlichen liegt ein arbeitsreiches Jahr, das uns nachdrücklich das Spannungsverhältnis zwischen den Anforderungen an die Aufgabenerfüllung und den finanziellen Möglichkeiten aufgezeigt hat. Die Finanzausstattung unserer Gemeinden und Landkreise, und damit auch des Verbands Region Stuttgart, reicht bei weitem nicht aus, um die gestellten Anforderungen bewältigen zu können. Stichworte seien nur der Ausbau der Kinderbetreuung, die Entwicklung des Schulwesens, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Energiewende als große gesamtgesellschaftliche Herausforderung.



29.10.2012 14:42 (4387 x gelesen)

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sehr geehrte Damen und Herren,

das große Thema „Energiewende“ ist in der praktischen Arbeit des Verbands Region Stuttgart angekommen. Nachdem der Landesgesetzgeber die bisherigen Ausschlussgebiete, mit denen die Errichtung von Windkraftanlagen gesteuert werden konnten, aufgehoben hat, ist der Verband Region Stuttgart an die Fortschreibung des Regionalplans gegangen. Ziel ist es, einerseits die Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen zu schaffen, andererseits aber auch dafür zu sorgen, dass kein unkontrollierter Wildwuchs zum Schaden der Landschaft in unserem dicht besiedelten Raum entsteht.



13.07.2012 19:49 (4869 x gelesen)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich derzeit verstärkt auf das europäische Geschehen. Die Euro-Krise mit Themen wie Rettungsschirm (ESM), Fiskalpakt, Eurobonds und die Stützung von Großbanken lenkt davon ab, dass auch Deutschland in der Verschuldungsfrage keineswegs zu den Musterknaben gehört. Auf mehr als 2 Billionen ist die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Hände angewachsen, fast 200 Milliarden ist unser Anteil am ESM (eingezahltes Kapital und Haftung). Die selbstverordnete Schuldenbremse wird für den Bund und die meisten Bundesländer zu einem fast unlösbaren Problem. Selbst unser wirtschaftsstarkes Baden-Württemberg weiß nicht, wie es den nächsten Doppelhaushalt ausgleichen will. Neue Schuldaufnahmen in Milliardenhöhe drohen ebenso wie ein erneuter Eingriff in die kommunalen Kassen. Dagegen wird man sich wehren müssen, wobei genauso klar ist, dass es wenig erfolgversprechend ist, wenn jede Ebene der öffentlichen Hand für sich denkt und handelt, nur Forderungen stellt und den übrigen die Schuldaufnahmen zuschiebt. Wie passt dazu das in der Diskussion befindliche Betreuungsgeld, dessen Milliarden wohl am ehesten als Konsumförderung wirken? Das Geld wäre besser bei den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung angelegt.



26.03.2012 17:37 (4640 x gelesen)

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sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit der Gegensätze. Unsere Wirtschaft floriert und es entstehen neue Arbeitsplätze. Gleichzeitig gehen Konzerne, wie die Firma Schlecker, in Insolvenz – Tausende von Arbeitsplätze werden von heute auf morgen gestrichen. Immer mehr Sorge bereitet auch der Verkauf deutscher Firmen und ihrer Technologie an ausländische Investoren, zunehmend aus China. Ein Beispiel ist u.a. der Verkauf der Weltfirma Putzmeister. Auch Einzelfälle können sich langsam zu einem Problem für unsere Wirtschaftszukunft auswachsen. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt stark von unserem Technologievorsprung ab. Wenn wir diesen schrittweise einbüßen, wird es schwerer für unseren Wirtschaftsstandort, gerade auch in Baden- Württemberg und in der Region Stuttgart. Sich rechtzeitig auf den Technologiewandel in der Automobilwirtschaft einzustellen, ist ein solches Beispiel. Auch wenn der Verband Region Stuttgart nur ein kleines Rädchen in diesem Getriebe ist – es ist notwendig und richtig, dass er sich in dieses Themenfeld einklinkt. Das beschlossene Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ muss im Verbund mit den Anstrengungen der Landes- und Bundespolitik gesehen werden. Es soll und kann weniger die technische Seite ansprechen, als vielmehr die Kreativität in der Frage, wie wir Mobilitätsketten schaffen können, die unseren Ballungsraum und sein Verkehrsnetz wirkungsvoll entlasten.Unsere Fraktion befasst sich auch intensiv mit der regionalen Aufgabenstellung zur Förderung regenerativer Energien. Es gilt jetzt gemeinsam mit den Kommunen zügig regionale und gemeindeübergreifende Konzepte zur Errichtung von Windkraftanlagen zu erarbeiten. Erste Ansätze zeigen, dass die geforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung auch den „Gegenwind“ sichtbar macht.

Ihre Regionalfraktion wünscht Ihnen schöne Ostertage, die Ihnen Entspannung und Distanz zum täglichen Alltag bringen mögen.



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