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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

Sie sind herzlich eingeladen uns Ihre Meinung mitzuteilen indem Sie ganz einfach die Beiträge kommentieren.

Newsletter der Region Stuttgart : Newsletter der Region Ausgabe 3 - Juli 2009
27.07.2009 16:00 (3974 x gelesen)

Liebe Freunde der Freien Wähler in der Region Stuttgart,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der letzten Sitzung der Regionalversammlung am 22. Juli verabschiedet sich auch die Fraktion Freie Wähler in die Sommerpause. Gleichzeitig endet die Arbeit der Fraktion in ihrer bisherigen Zusammensetzung, denn am 16. September 2009 tritt die neu gewählte Regionalversammlung erstmals zusammen.

Hinter uns liegen fünf arbeitsreiche Jahre, die in besonderem Maße durch die Beratungen über den neuen Regionalplan geprägt waren. Durch unsere starke Verwurzelung in den Städten und Gemeinden gab es eine Vielzahl von Kontakten, Gesprächen und Terminen vor Ort. Sie gaben uns eine wertvolle Hilfestellung für die Entscheidungsprozesse. Diese enge Verbindung zur Ortsebene ist uns wichtig, darauf wollen wir auch in der Zukunft aufbauen.

Das hervorragende Ergebnis der Freien Wähler bei der Kommunalwahl, das wir in hohem Maße Ihrem Engagement zu verdanken haben, hat zu einer Vielzahl von Veränderungen auch in den Orts- und Stadtverbänden geführt. Damit wir Sie auch künftig mit aktuellen Informationen versorgen können, bitten wir darum, uns evtl. Veränderungen bei den örtlichen Ansprechpartnern zu benennen. Dabei sollte man sich auf ein bis zwei Kontaktpersonen je Kommune beschränken, sonst wird die von uns zu pflegende Adressdatei nicht mehr beherrschbar. Wie bisher sollten unsere Ansprechpartner vor Ort dann unsere Informationen an die Fraktionen, Ortsverbände und interessierte Freunde der Freien Wähler weitergeben.

Mit herzlichen Grüßen an alle, die sich mit uns verbunden fühlen, bedanken wir uns für die Zusammenarbeit und Unterstützung und wünschen wir Ihnen eine erholsame Ferienzeit.

Ihre Regionalfraktion

Heinz Kälberer, Peter Aichinger, Alfred Bachofer, Eugen Beck, Dr. Dieter Deuschle, Wilfried Dölker, Rainer Gessler, Andreas Hesky, Joachim Hülscher, Gerhard Kilian, Bernhard Maier, Elly Martinat, Norbert Wiedmann

Download des Newsletters Februar 2009 als PDF-Datei.

Dank an die Ausscheidenden

Wir bedanken uns bei Elly Martinat, Eugen Beck und Gerhard Kilian.

Mit Ablauf der Amtsperiode 2004-2009 scheiden drei engagierte Kollegen/innen aus der Regionalfraktion aus. Unser herzlicher Dank für die langjährige, kompetente und kameradschaftliche Mitarbeit gilt Elly Martinat aus Asperg, Eugen Beck aus Plochingen und Gerhard Kilian aus Bondorf.

Ihnen gemeinsam ist die starke berufliche und ehrenamtliche Einbindung in das kommunale Geschehen in der Heimatgemeinde und im jeweiligen Landkreis. Mit dieser reichen, in Jahrzehnten erworbenen Erfahrung, haben sie unsere Arbeit in den regionalen Gremien geprägt. Aus diesem Wissen und der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen wir Freie Wähler unsere Stärke. Dies hat sich bei den Kommunalwahl im Juni bestätigt, die uns auf allen Ebenen einen deutlichen Stimmenzuwachs gegenüber den Parteien gebracht haben.

Die Fraktion bedankt sich herzlich bei unseren Ausscheidenden, die uns den unmissverständlichen Auftrag gegeben haben, auch künftig für eine sachbezogene und bürgernahe Kommunalpolitik zu stehen.

Die Regionalfraktion Freie Wähler hat sich neu formiert

Heinz Kälberer weiterhin Vorsitzender – künftig vier Vorstandsmitglieder

Dank unseres großen Erfolgs bei der Kommunalwahl ist die Regionalfraktion der Freien Wähler von 13 auf 16 Sitze angewachsen. Das Ergebnis sehen wir als klare Bestätigung unserer sachbezogenen und kommunal orientierten Arbeit. Wir Freien liegen damit nur knapp hinter der SPD, die 17 Sitze errang. Sechs neue Regionalräte tragen zu einer spürbaren Verjüngung der Fraktion bei.

In ihrer konstituierenden Sitzung wählte die Fraktion jeweils einstimmig den Fraktionsvorstand und die Vertreter in den Fachausschüssen und weiteren Gremien. Weiterhin an der Spitze der Fraktion steht ihr langjähriger Vorsitzender Heinz Kälberer. Unterstützt wird er durch die Sprecher in den Fachausschüssen Alfred Bachofer (Planungsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Andreas Hesky (Ausschuss für Wirtschaft und Verwaltung) und Bernhard Maier (Verkehrsausschuss).

Zur Wahl durch die Regionalversammlung werden für die Fachausschüsse und Gremien vorgeschlagen:

  • Ausschuss für Wirtschaft und Verwaltung
    Frank Buß, Andreas Hesky, Heinz Kälberer, Markus Nau, Thomas Sprißler, Norbert Wiedmann
     
  • Planungsausschuss
    Alfred Bachofer, Wilfried Dölker, Rainer Gessler, Joachim Hülscher, Jochen Kretschmaier (ein weiterer Vertreter wird noch benannt)
     
  • Verkehrsausschuss
    Peter Aichinger, Alfred Bachofer, Karl-Heinz Balzer, Dr. Dieter Deuschle, Rolf Kurfess, Bernhard Maier
     
  • Aufsichtsrat Verkehrsverbund Stuttgart (VVS)
    Bernhard Maier
     
  • Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS)
    Heinz Kälberer
     
  • Aufsichtsrat RegioStuttgart Marketingund Tourismus GmbH
    Norbert Wiedmann

Die konstituierende Sitzung der Regionalversammlung ist für den 16. September 2009 terminiert. Danach wird der Internetauftritt der Fraktion aktualisiert, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen je nach Fragestellung ihre Regionalräte vor Ort oder die Sprecher direkt erreichen können.

Ihr „heißer Draht“ in die Regionalfraktion

Der Regionalfraktion ist es ein zentrales Anliegen, ihren Einsatz in den regionalen Gremien nicht abgehoben vom örtlichen Geschehen zu verstehen. Deshalb bemühen wir uns darum, möglichst viele Eindrücke und Informationen aus „erster Hand“ zu bekommen. Dies geschieht durch unsere Regionaltage und themenbezogene Veranstaltungen in den Landkreisen der Region.

Darüber hinaus geht es uns aber auch darum, bei wichtigen Entscheidungen, die unsere Kommunen betreffen, umfassende Informationen zu bekommen. Dabei sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. In der Vergangenheit mussten wir die Erfahrung machen, dass von uns mitgetragene Entscheidungen in den Fachausschüssen der Region vor Ort teilweise auf Unverständnis gestoßen sind. Gelegentlich mussten wir uns auch Kritik anhören, weil wir mit den Fraktionen oder Ortsverbänden keine Verbindung aufgenommen haben. In diese Richtung ist dies aber beim besten Willen nicht möglich. Wir können bei 179 Städten und Gemeinden und einer Vielzahl von Einzelentscheidungen nicht einschätzen, ob und wie laufende Verfahren vor Ort gesehen werden.

Deshalb richten wir die Bitte an Sie, mit den fachlich jeweils zuständigen Ausschusssprechern in Verbindung zu treten, wenn es strittige Themen gibt oder wenn die Regionalverwaltung eine aus örtlicher Sicht nicht verständliche Position einnimmt. Wir werden uns dann bemühen, die lokale Einschätzung in unsere Beratungen und die Fachgremien einzubringen.

Ihre Ansprechpartner

Fraktionsvorsitzender OB a.D. Heinz Kälberer
Eichendorffstraße 133
71665 Vaihingen/Enz
Tel. 07042/14350
Mobil 0171/6250387
elvira.kiehnle@web.de
osteuropabeauftragter@baden-wuerttemberg.de

Ausschuss für Wirtschaft und Verwaltung OB Andreas Hesky
Rathaus,
Kurze Straße 33
71332 Waiblingen
Tel. 07151/5001-211
Fax 07151/5001-402
oberbuergermeister@waiblingen.de

Verkehrsausschuss Landrat a.D. Bernhard Maier
Tannenstraße 45
71272 Renningen
Tel. 07159-2733
Fax 07159-401 162
buc.maier@web.de

Planungsausschuss OB a.D. Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
A.Bachofer@gmx.net

CDUDirekte Ansprechpartner im Landkreis Göppingen und in der Stadt Stuttgart

BM a.D. Joachim Hülscher
Architekt und Stadtplaner
Gaußweg 3
73035 Göppingen
Tel. o7161-686 660
Fax 07161-5047651
jawh.huelscher@t-online.de
PlanWerkstatt.Huelscher@t-online.de

Dipl.-Ing. Peter Aichinger
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Uhlbacher Straße 100
70329 Stuttgart
Tel. 0711/32 37 08
Fax 0711/32 40 15
info@peter-aichinger.de

Regionalplan 2020 verabschiedet

Die letzte Amtshandlung der bisherigen Regionalversammlung war am 22. Juli die Verabschiedung des Regionalplans 2020. Damit wurde eine jahrelanger, sehr arbeitsaufwendiger Prozess durch eine Mehrheitsentscheidung abgeschlossen. Nachdem die reguläre Amtszeit der jetzigen Regionalversammlung am 30. Juni endete und sie daher die Geschäfte bis zur Neukonstituierung nur „weiterführt“, wollte unsere Fraktion zunächst geklärt wissen, ob in dieser Übergangszeit so weitreichende Entscheidungen noch zulässig sind. In der Literatur ist diese Frage umstritten – es wird z.B. die Auffassung vertreten, dass die Verabschiedung eines Haushaltsplans nicht zulässig wäre. Vor diesem Hintergrund waren Zweifel angebracht, ob dies nicht auch für den Regionalplan mit einem zeitlich und inhaltlich so weit reichenden Umfang gelten müsste.

Wir wollten das Verfahren nicht verzögern, sondern durch eine schriftliche Anfrage Rechtsklarheit schaffen. Das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde kam zu dem Ergebnis, dass die Beschlussfassung zulässig ist. Damit stand einer Entscheidung am 22. Juli 2009 nichts mehr im Wege.

Nachstehend drucken wir den Redebeitrag unserer Fraktion zu diesem Thema ab. Für den Leser wird sich die Frage stellen, ob es nicht widersprüchlich war, einerseits eine kritische Position einzunehmen, andererseits aber dem Regionalplan mehrheitlich doch zuzustimmen.

Tatsächlich hat sich die Fraktion sehr eingehend mit diesem Konflikt auseinander gesetzt. Letztlich kamen wir zu dem Ergebnis, dass es richtiger ist, alle strittigen Inhalte und unsere Position dazu deutlich heraus zu arbeiten, aber das Gesamtwerk, das durchaus in weiten Teilen unsere Zustimmung findet, nicht abzulehnen. Wir Freien Wähler sind keine „Protestgruppe“, sondern sehen uns verpflichtet, lösungsorientiert zu handeln.

Eine Ablehnung des Regionalplans insgesamt wäre ein Signal gewesen, das der notwendigen Partnerschaft zwischen Gemeinden, Landkreisen und Region eher geschadet hätte. Wir werden jetzt sehr sorgfältig darauf achten, ob die von den Parteifraktionen CDU/SPD/FDP behauptete „Lockerung“ der von uns deutlich kritisierten Restriktionen auch stattfindet. Das Gleiche gilt für die Auseinandersetzung mit der dogmatischen Haltung der Grünen, die den Kommunen noch engere Fesseln anlegen wollten. Leider war es uns aus rechtlichen Gründen verwehrt, das Kapitel 2.4 „Siedlungsentwicklung“ getrennt zur Abstimmung zu stellen. Hier hätten wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt.

Durch die erheblich veränderten Mehrheitsverhältnisse werden die Karten ab September 2009 neu gemischt. Die CDU-Fraktion braucht jetzt mehr als einen „Partner“, um Entscheidungen durchzubringen. Wir können jetzt verstärkt versuchen, Mehrheit zu gewinnen, die sich an der Sache und nicht an Parteilinien orientieren.

Redebeitrag der Fraktion Freie Wähler zur Verabschiedung des Regionalplans am 22. Juli 2009

Alfred Bachofer, Sprecher der Fraktion im Planungsausschuss

Die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, erfordern Partnerschaft und gegenseitiges Vertrauen. Partnerschaft und Vertrauen zwischen dem Verband Region Stuttgart, den Städten und Gemeinden, den Landkreisen und der Wirtschaft. Sie brauchen auch die weitgehende Akzeptanz der Arbeit dieser Regionalversammlung in der Bürgerschaft. Diese Botschaft sendet der Regionalplan nicht aus, zumindest nicht in der wünschenswerten Weise.

Gemessen an der reinen Lehre bekommt dieses umfangreiche Werk gute Noten. Deshalb zunächst Anerkennung für die immense Arbeit, die die Verwaltung in den letzten Jahren zu erbringen hatte, aber auch wir in den Gremien. Unser Dank gilt Ihnen, Herr Vorsitzender Bopp, der Sie in personell schwieriger Situation zusammen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen außerordentlichen persönlichen Kraftakt bewältigt haben. Sie, Herr Kiwitt, haben unseren Respekt, der Sie mit hoher Sachkunde und in einer ruhigen Souveränität das unter Herrn Dr. Steinacher begonnene Werk zu Ende geführt haben.

Der vorliegende Planentwurf greift wichtige Zukunftsziele auf, nämlich die Herausforderungen, die sich für die Region aus

  • den demografischen Veränderungen
  • der Globalisierung
  • und der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen
  • der großräumigen Gliederung der Landschaft
ergeben.

Der Plan stellt sich zwangsläufig in weiten Teilen als „Programm“ dar, für dessen Umsetzung wir nicht selbst stehen können, sondern für dessen Verwirklichung wir andere öffentliche und private Partner gewinnen oder verpflichten müssen. Deshalb sind seine Inhalte wichtig, aber auch seine „Sprache“ und die Art und Weise, wie wir diese Partner einbinden.

Hat sich das dafür notwendige „Regionalbewusstsein“ in den vergangenen 15 Jahren gebildet? Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass sich ein solches gemeinde- und kreisübergreifende Gefühl der Verbundenheit mit der Region nicht in dem angestrebten Maße eingestellt hat. Der neue Regionalplan, den wir in einem durchaus transparenten Beteiligungs- und Diskussionsprozess erarbeitet haben, konnte das nicht bewirken. Eher ist zu befürchten, dass das Gegenteil stattgefunden hat. Wir müssen einfach erkennen – und wir Freien Wähler haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen -, dass ein solcher Prozess nur von unten nach oben stattfinden kann. Die Chance, diese Bewusstseinsbildung mit Hilfe des neuen Regionalplans stärker in Gang zu bringen, hat die Mehrheit der Regionalversammlung nicht genutzt.

Bei aller Notwendigkeit übergeordneter Ziele und Vorgaben, muss die Überzeugungsarbeit im fairen Dialog mit den Gemeinden und Landkreisen geschehen. Diese Sprache haben unsere Gremien in ihrer Mehrheit nicht gefunden. Ich sage aber genauso deutlich: Auch die Kommunen und Landkreise müssen den wichtigen Aufgaben der Region in einer offeneren Weise begegnen.

Wenn wir heute unseren Stempel auf den neuen Regionalplan drücken, dann sollte er eine der zentralen Grundlagen für einen noch konstruktiveren Dialog mit der kommunalen Ebene – aber auch mit der Wirtschaft, die uns eine Reihe offener Wünsche signalisiert hat - darstellen.

Deshalb hätten wir Freie Wähler uns ein Planwerk gewünscht, das – ohne in Beliebigkeit zu verfallen – mehr Vertrauen in diese Partner gesetzt hätte. Dort sind die Zeichen der Zeit und die durchgreifenden Veränderungen in der Zukunft genauso erkannt worden. Alle Lebenserfahrung spricht dafür, dass Reglementierung oder gar Zwang weniger bewirken als Überzeugungsarbeit.

Dazu einige uns wichtige Themenfelder des Regionalplans:

Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung

Wir halten die Einschätzungen des Pestelgutachtens für wahrscheinlich – die Zeiten des Bevölkerungswachstums und der Dynamik in der gewerblichen Entwicklung liegen hinter uns. Aber wir dürfen uns dem nicht resignierend ergeben, sondern mit aller Kraft darauf setzen, die herausragenden Chancen unserer Region zu nutzen. Dazu müssen wir die Städte und Gemeinden sowie die Wirtschaft ins Boot holen. Akteure gewinnen und nicht behindern, das sollte die Devise sein. Was macht es für einen Sinn, den Gemeinden enge Fesseln anzulegen, wenn angeblich gar kein Zuwachs mehr stattfindet? Wir machen den Fehler, zu sehr auf Einwohnerzahlen zu schauen, wir brauchen unabhängig davon zusätzlichen Wohnraum. Schon heute fehlen viele Tausend bezahlbare Wohnungen in der Region - wir drängen immer mehr Familien mit geringem Einkommen aus dem Markt. Ihre Politik verknappt und verteuert Bauland und behindert den ohnehin schwächelnden Wohnungsbau. Es sollte uns zu denken geben, dass alle benachbarten Regionen und auch das zuständige Ministerium einen deutlich offensiveren Weg beschreiten. Unsere Region wird in diesem Wettbewerb zurückfallen.

Flächenverbrauch

Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist zum beherrschenden politischen Thema hochstilisiert worden. Fläche wird nicht dadurch in Anspruch genommen, dass Kommunen verantwortungsbewusst planerisch Vorsorge treffen. Erst wenn tatsächlich gebaut wird, findet eine gewisse Versiegelung statt. Wer aber glaubt ernstlich daran, dass eine junge Familie, die bauen will, oder ein Betrieb, der expandieren möchte, darauf verzichtet, nur weil wir den Flächenverbrauch anklagen? Sie schauen nicht in den Regionalplan, sondern gehen an den Markt.

Wir sollten den Wohnungsbau und die gewerbliche Entwicklung in unserer Region mit allen verfügbaren Mitteln ankurbeln – nur so sichern wir die Infrastruktur in unseren Gemeinden, reduzieren Verkehrsströme, weil hier die Arbeitsplätze sind und gewinnen Fachkräfte, die unsere Wirtschaft nach wie vor dringend braucht.

Es ist bewiesen, dass jede Baumaßnahme in den angrenzenden Regionen deutlich mehr Fläche in Anspruch nimmt als bei uns. Wenn wir die Natur nicht nur in den Grenzen unserer Region wahrnehmen, ist das Abdrängen von Bauwilligen in Nachbarregionen eine Förderung des Flächenverbrauchs. Ihre Restriktionen bewirken letztlich das Gegenteil von dem, was Sie verkünden.

Änderungsanträge der Fraktion Freie Wähler

Wir haben Ihnen Änderungsanträge vorgelegt, von denen wir überzeugt sind, dass sie mehr Gemeinsamkeit herstellen würden, ohne die im Grundsatz nachvollziehbaren Ziele unserer Regionalplanung aufzugeben.

  • Wir wollen mehr Gestaltungsfreiraum für die Städte und Gemeinden. Diese werden ihn verantwortungsbewusst und nachfragegerecht wahrnehmen. Wenn wir alle über einen Kamm scheren, werden wir selbst unser bescheidenes Entwicklungsziel nicht erreichen. Es wird Kommunen geben, die ihr Potenzial nicht nutzen, das kommt den anderen aber nicht zugute. Wir beantragen daher einen Orientierungswert für die Eigenentwicklung von 0,3 % pro Jahr (statt 0,2 %) und damit im Siedlungsbereich 0,4 % (statt 0,3 %).
     
  • Die von den Fraktionen CDU, SPD und FDP zunächst verkündete Lockerung ist eine reine textliche Änderung ohne jede Substanz – alles bleibt beim Alten. Sie geben nur scheinbar dem Druck nach, den wir Freien Wähler und ein Großteil der Gemeinden seit langem in dieser Frage machen. Und wenn jetzt auch noch in letzter Sekunde der vorliegende Antrag der Grünen beschlossen wird, dann muss sich die kommunale Ebene noch mehr brüskiert fühlen.
     
  • Statt Lockerung tun Sie das Gegenteil: Die wirklichkeitsfremde Anrechnung von Baulücken – hier soll ein Orientierungswert von 50 % in die Begründung – und die Erhöhung der Bruttowohndichte um 10 % für Gemeinden mit Eigenentwicklung ist eine erhebliche Verschlechterung. Wenn Sie das so wollen, ist das Ihre Sache, aber
    bitte sagen Sie den Gemeinden dann auch die Wahrheit. Auch wenn es eine harte Formulierung ist – das Ganze ist eine reine Mogelpackung.
     
Die Gemeinden mit Eigenentwicklung, die künftig ohnehin um ihre Grundversorgung kämpfen müssen, würden bei Ihren Vorstellungen praktisch lahm gelegt. Die bisherige Praxis, dass die Gemeinden anhand eines Baulückenkatasters nachweisen müssen, welche Verfügbarkeit anzunehmen ist, war in Ordnung und sicherte das auch uns wichtige Ziel der Innenentwicklung. 50 % Anrechnung sind gerade in kleineren Gemeinden lebensfremd.

Dasselbe gilt für einen Dichtewert von 55 EW/ha. Eigenentwicklung, das sind doch vor allem die Bauwilligen aus der Gemeinde selbst – junge Familien, die an ihrem Heimatort bleiben wollen. Die möchten ein Doppelhaus, ein größeres Reihenhaus, oder auch ein freistehendes Haus auf einem bezahlbaren Grundstück. Bei dem heutigen Nettobaulandanteil von oft nur 65 % ist ein Dichtewert von 55 EW unrealistisch. Lassen Sie die Finger davon – die Gemeinden und damit auch die Region – können nur verlieren. Flächen sparen Sie keine – das habe ich ausgeführt.

Deshalb stellen wir anschließend den Ihnen vorliegenden Antrag zur Abstimmung. Wenn er abgelehnt wird, bekommen Sie von unserer Fraktion keine Stimme für das Kapitel 2.4 - Siedlungsentwicklung. Unter der Voraussetzung, dass nicht heute noch im Schnellschussverfahren ohne jede Beteiligung der Kommunen weitere Restriktionen eingebaut werden, würden wir den Regionalplan als Ganzes mit Mehrheit dennoch mittragen. Weniger aus der Überzeugung, dass damit die Weichen richtig gestellt werden, sondern in der Einschätzung, dass der Plan auch viele gute Inhalte hat. Diese verstehen wir als Basis für die von uns eingangs geforderte Weiterentwicklung der Partnerschaft mit den Kommunen und der Wirtschaft.

Lassen Sie mich eine Lebensweisheit an den Schluss setzen, die zum heutigen Thema und zu unseren Zukunftserwartungen passt: „Nur Pessimisten schmieden das Eisen, so lange es heiß ist, Optimisten vertrauen darauf, dass es nicht erkaltet.“

Geben wir doch diesem Regionalplan noch eine gehörige Portion Zuversicht für die Zukunft. Das wäre ein positives Signal für unsere Gemeinden, ihre Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft. Wir brauchen sie alle, um in unserer Region Stuttgart wieder in die Erfolgsspur zurückzukehren. Nur diese gewährleistet uns die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Mobilität, Umweltschutz und Freizeitgestaltung.

Genehmigung von Flächennutzungsplänen durch die Landratsämter bzw. durch das Regierungspräsidium

Im Zusammenhang mit dem neuen Regionalplan spielt ein Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 1.1.2009 eine wichtige Rolle. Er gibt den Genehmigungsbehörden Hinweise zur Berechnung des Siedlungsflächenbedarfs. In vielen Fällen führt diese Berechnung zu für die Kommunen deutlich günstigeren Ergebnissen.

Die Regionalversammlung hat leiderdiese Zahlen nicht übernommen, sondern eigenständige, deutlich niedrigere, Werte festgesetzt. Dies ist zunächst zulässig, da die Regionalplanung nicht an dieses Schreiben des WM gebunden ist. Anders verhält sich dies mit den Genehmigungsbehörden. Nach unserer Auffassung können sie nicht ohne sorgfältige Bewertung des Einzelfalls von den Vorgaben des Ministeriums abgehen.

Dies eröffnet unseres Erachtens den Kommunen die Möglichkeit, im Flächennutzungsplanverfahren die Stellungnahme der Region „abzuwägen“ und andere (höhere) Werte für die Siedlungsentwicklung zu beschließen. Es liegt dann in der Hand der Genehmigungsbehörden, diese Abwägung zu prüfen. Wir sehen gute Chancen, dass die Kommunen auf diesem Wege zu enge Restriktionen des Verbands Region Stuttgart lockern können. Natürlich setzt dies eine gute Begründung und intensive Gespräche mit der Genehmigungsbehörde voraus.

ANSPRECHPARTNER Alfred Bachofer Paul-Gerhardt-Straße 31 72622 Nürtingen Fon (0 70 22) 47 09 09 Fax (0 70 22) 24 10 69 Mail A.Bachofer@gmx.net


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