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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

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Nachricht : zum Haushaltsplan 2009
21.11.2008 18:59 (2683 x gelesen)

Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann zum Haushaltsplan 2009

Foto: Peter Erdmann Die welt- und bundesweite Finanzkrise wirbelt die Steuerschätzungen kräftig durcheinander. Keine Prognose ist verlässlich, sicher ist nur , dass der Plan des Bundes bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen Makulatur ist. Vermutlich werden die Auswirkungen für die Kommunen im Land geringer sein, da die wirtschaftliche Leistungskraft von Baden-Württemberg höher ist, als die des Bundes.



Eigentlich wären wir mit dem Haushaltsplan-Entwurf für 2009 auf der sicheren Seite, aber die Unwägbarkeiten auf der Einnahmeseite und größere Brocken bei den Investitionen, die noch nicht beziffert sind, ergeben doch ein Unsicherheitsgefühl. Vor allem wissen wir nicht wie im nächsten Jahr die Gewerbessteuer ausfallen wird, da wir mit nach unten korrigierten Vorauszahlungen rechnen müssen und auch unser Anteil an der Einkommensteuer niedriger ausfallen kann.

Es gibt sicherlich auch gute Gründe einige große Projekte und drohende Ausgaben aktuell nicht in den Haushalt einzustellen, aber für unsere Gesamtbetrachtung der nächsten Jahr müssen wir sie schon mit einbeziehen. z.B.

  • es gibt keinen Ansatz für den freiwilligen, städtischen Anteil an der Stadtkirchen-Sanierung - es gibt keine Zahl für das Riker/Maier am Tor-Areal. Vermutlich hofft die Verwaltung auf eine Ausweitung der Weststadt-Sanierung.
  • auch beim Sport- und Freizeitgelände Altlache könnte der notwendige Aufwand nach oben gehen.
  • der jetzt feststehende städtische Zuschuß von 1,16 Mio. Euro für die L 1151 nach Schlichten war auch mit keinem Betrag im Haushaltsplan für 2009 zu finden. Die FDP/FW-Fraktion kann mit dem jetzt gefundenen Finanzierungs-Kompromiß leben und wird dem Vorhaben so zustimmen. Den Bürgern von Schlichten wäre ein anderes Verhalten nicht zuzumuten. Die Straße ist wirklich in einem erbärmlichen Zustand und der Ausbauplan wäre bei einer Ablehnung des Landesvorschlags mit Sicherheit für einige Jahre in der Schublade verschwunden. So hoffen wir, dass das Land sein Wort hält und Autofahrer und Radfahrer bald eine sichere Straße und einen guten Radweg benützen können.

Sobald sich der Finanznebel gelichtet hat, vermutlich nach dem 1. Halbjahr 2009 sollte man die Investitionsplanung komplett diskutieren und eine eventuelle neue Prioritätenliste aufstellen. Nach Meinung der FDP/FW-Fraktion werden wir z.B. den geplanten Rathausumbau erst angehen können, wenn wir auf etwas längere Sicht finanzielle Sicherheit haben. Grundsätzlich sind wir jedoch optimistisch eingestellt und hoffen doch auf einen nicht zu langen Rezessionszeitraum. Wir sind also dafür den Haushaltsplan zunächst so zu verabschieden, wie auch vom Kämmerer empfohlen und die geplanten Investitionen bis zur Entscheidungsreife vorantreiben. Man sollte schon deshalb vorbereitet sein, weil hier der Bund die Konjunktur mit Zuschüssen ankurbeln möchte. Wir denken vor allem an die Ortsdurchfahrt Oberberken die Wangener Str., aber auch an die Uhlandstraße. Beide Straßen sind in einem extrem schlechten Zustand. Auch die Kommunen können durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Man muß wissen, dass 1 Euro der öffentlichen Hand 11 Euro private Investitionen nach sich zieht. Erstrebenswert ist eine Mischung aus Investitionen und, wenn möglich, ein weiterer Abbau der Verschuldung um für schwierige Zeiten gewappnet zu sein.

Die FDP/FW-Fraktion ist mit dem HH-Planentwurf grundsätzlich auch deswegen einverstanden, da dieser vorrangig auf Investitionen in Bildung und Betreuung ausgerichtet ist. Wir begrüßen ausdrücklich das geplante Kinderhaus in Weiler, die Verwendung des Forstamts für die Kinderbetreuung und mit großer Mehrheit auch den Plan für einen Waldkindergarten im Forsthof. Diese Maßnahmen sollten für freie Plätze der unter 3-jährigen Kinder in den anderen Kindergärten im Süden sorgen. Die Verwaltung sollte auch für eine Ganztagesbetreuung in Oberberken sorgen. Bei 46 Kindern muß sich eine Lösung finden lassen. Wir verzichten hier noch auf einen Antrag um der Verwaltung Gelegenheit zu geben einen machbaren, zufriedenstellenden Weg anzubieten.
Auch die für 2010/2011 vorgesehene Mensa für das Grauhalde-Schulzentrum halten wir für dringend notwendig, sonst kann eine Ganztagesschule nicht funktionieren. Wer den Vortrag von Herrn Dr. Pfeiffer in der Volksbank gehört hat, weiß dass dies auch für die Integration von Migrantenkindern unverzichtbar ist.. Wir unterstützen auch die auf 2 Mio. Euro erhöhten Mittel für die Gebäudeunterhaltung . Hier sind Rückstände der letzten Jahre aufzuholen und die städtischen Gebäude für einen niedrigeren Energiebedarf umzurüsten. Bei den Auschreibungen für diese Maßnahmen wünschen wir, sofern machbar, kleinere Lose, sodaß das örtliche Handwerk auch eine Chance bei der Vergabe hat.

Trotz der Warnung von OB Klopfer müssen wir die Gewerbesteuer ansprechen. Er spricht von Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung beim Haushalt 2009. Die ist jedoch keine Einbahnstraße. Wir haben einer Erhöhung in schwieriger Zeit, zugestimmt, um u.a. das neue Hallenbad zu ermöglichen, auch als ein so genannter “weicher Standortfaktor” und im Vertrauen, dass bei einer besseren finanziellen Lage der Stadt der Hebesatz wieder gesenkt wird. Dies ist mit Sicherheit jetzt der Fall und sollte jetzt auch gemacht werden. Es ist übrigens nur die halbe Wahrheit, dass die Gewerbesteuer immer mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann. Durch Hinzurechnungen wie Miete und Leasinggebühren kann auch bei einem negativen Jahresergebnis Gewerbesteuer anfallen. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang, dass bei einem Verlust trotzdem Steuer zu bezahlen ist, also eine Substanzbesteuerung erfolgt! Die FDP/FW-Fraktion möchte ein Zeichen des Vertrauens setzen und beantragt deshalb eine maßvolle Reduzierung des Hebesatzes von 385 auf 370 Punkte. Wir halten dies für vertretbar, auch deshalb, weil die Reduzierung durch die Gewerbesteuerumlage nicht in voller Höhe auf den Haushalt durchschlagen wird.

Sorgen macht uns die Entwicklung der Personalkosten und verschiedene vorgeschlagene Ausgaben in diesem Bereich. Die heftige Steigerung um 1,1 Mio., Euro kommt jedoch durch Tariferhöhungen und die notwendigen und deshalb akzeptierten neuen Stellen im Erziehungsbereich und der Schulsozialarbeit. Nicht einverstanden sind wir jedoch mit der Verdoppelung des Ansatzes für Stellenausschreibungen von 25 000.– auf 50 000.– Euro. vor allem nachdem für 2009 keine so gewichtigen Ausschreibungen anstehen wie in diesem Jahr.
Auch sind wir der Meinung, dass die sachgerechte Bewertung von Personalstellen weiterhin durch die Verwaltung erfolgen und nicht extern vergeben werden sollte. Wir sehen kein Konfliktpotenzial, da es sich um Stellen und nicht um Personen handelt. Die eingesparten 25 000.– Euro kann man bestimmt besser verwenden.
Unsere weiteren Anträge betreffen u.a. auch kleinere und überschaubare Dinge.

  • Dem Antrag des Figurentheater Phönix können wir in Anbetracht der Grundinvestition und der laufenden Jahressubvention von fast 25 000.– Euro nicht in vollem Umfang zustimmen. Wir befürworten die Kostenübernahme für die anzumietende Werkstatt mit Fundus und Probenräume mit 13 644.–- Euro, da diese neuen, höheren Kosten vom Theater nicht zu verantworten und die Räume für die Theaterarbeit unverzichtbar sind.
  • Bei den Kosten für die Berlin-Reise des Gemeinderats möchten wir den städtischen Etat etwas entlasten und beantragen deshalb eine Eigenbeteiligung von 100.– Euro für jeden teilnehmenden Stadtrat. Dies sollte uns der Besichtigungsanteil der Tagung wert sein.
  • Ein Antrag ganz anderer Art betrifft wichtige städtische Mitarbeiter im Außendienst. Es sollte heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese im Zeitalter des Handý s ständig erreichbar sein sollten. Leider ist dies nur bedingt der Fall. Aus diesem Grund beantragen wir die Anschaffung der entsprechenden Anzahl Handy ́s.

Durch unsere Anträge und dem eventuellen Vorziehen der Uhlandstraßensanierung wird die Rückführung der Verschuldung für 2009 nicht gefährdet - im negativen Fall etwas verlangsamt. Dies halten wir für vertretbar, da keine “neuen Fässer” aufgemacht, sondern notwendige Investitionen vorgezogen werden.
Zu den Anträgen der Teilorte werden wir bei der Beratung aller Anträge Stellung nehmen.
In Anbetracht eines Haushalts von 93,5 Mio Euro hält sich die Anzahl und der Umfang unserer Anträge wahrlich im Rahmen. Es zeigt aber auch, dass die Verwaltung der Stadt Schorndorf und der Gemeinderat an einem Strang ziehen und beide Seiten viele gleichlautende Ansichten haben und deshalb meistens ein gemeinsamer Nenner gefunden wird, was mit Sicherheit zum Wohle der Bürger ist. Die Rathausarbeit in Schorndorf kann sich sehen lassen.

Die FDP/FW-Fraktion bedankt sich beim Bürger für fast klaglos entrichtete Steuern - für uns eine Verpflichtung sorgfältig damit umzugehen. Unser Dank gilt natürlich auch der Verwaltung mit allen Mitarbeitern für den sehr informativen und wieder sehr gut aufbereiteten Haushaltsplan und Ihnen liebe Gäste und den Kollegen für Ihre Aufmerksamkeit.


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