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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

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Gemeinderat : Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann (FDP/FW) zum Haushalt 2013
26.11.2012 15:51 (5799 x gelesen)

Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann (FDP/FW)Das Jahr 2012 ist für Bund, Land und Kommunen ein Superjahr. Es stehen Rekord-Steuereinnahmen ins Haus. Trotzdem kommen der Bund und das Land Baden-Württemberg nicht mit dem Geld aus und gehen erneut weiter in die Verschuldung, die Stadt Schorndorf nicht. Es gibt in Deutschland kein Einnahmenproblem, vielleicht ein Verteilungsproblem, aber mit Sicherheit ein Ausgabenproblem. Hohe Einnahmen verleiten zu neuen Ausgaben, finanziert durch die Droge Steuern, Sie wissen ja, das ist das Ding mit den Schrauben zum Anziehen. Ursache der hohen Steuereinnahmen ist vorrangig die Konjunktur mit Binnenmarkt und Export. Die Industrie ist konkurrenzfähig und wird auch 2013 ff Zuwächse haben. Die Experten halten die Talsohle für erreicht und prognostizieren deshalb für das nächste Jahr noch ein Gesamtwachstum von 0,8 % und anschließend wieder stärkere Zuwachsraten. Nun gibt es aber in manchen politischen Parteien Leute, die den Handelsüberschuß der BRD mit Sorge sehen und in durch kräftige Lohnsteigerungen abbauen wollen, mit dadurch steigenden Kosten und deshalb geringeren Exportraten. So setzt man unseren Wohlstand aufs Spiel!

Die 2.Ursache für die extrem hohen Steuereinnahmen ist der Arbeitsmarkt. Die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung bedeuten höhere Einnahmen bei den Sozialbeiträgen und geringere Sozialausgaben. Die positive Beschäftigungsentwicklung darf nun nicht durch Flexibilisierungseinschränkungen bei Leiharbeitern und flächendeckenden Mindestlöhnen gefährdet werden (ich rede keinen sittenwidrigen Löhnen das Wort, die bereits heute unzulässig sind) Es darf auch keine Aufweichung der Hartz IV-Regelung und keine Abschaffung der 400.– Euro–Arbeitsverhältnisse geben, wie es manchen Politikern vorschwebt, sonst wird die Konjunktur gefährdet und die Chancen von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt schwinden.

Nun zu den Einnahmen der Stadt Schorndorf. Saldierte Einnahmeverbesserungen von über 4 Mio. für 2012 und eine weitere Steigerung für 2013, lassen den Kämmerer strahlen und dies alles auf einer verläßlichen Datengrundlage durch den Haushaltserlaß für 2013. Durch die aktuelle Novembersteuerschätzung werden sich die Einnahmen für das nächste Jahr noch weiter verbessern.
Erfreulich ist dadurch ein weiterer Schuldenabbau und der erneut mögliche Verzicht auf eine Kreditaufnahme in 2013. Die in den Folgejahren notwendigen Investitionen verursachen dann von 2014 - 2016 wieder eine Neuverschuldung durch die entsprechende Kreditaufnahme.
Wir stehen zu den geplanten Investitionen z.B. bei den Schulen, der Kinderbetreuung und dem Sport- und Freizeitpark in den Remsauen.
Nicht gut finden wir die Personalkostenerhöhung um 5,57%. Beamte statt Angestellte bedeuten auf längere Sicht eine Ausgabenerhöhung und persönliche Referenten für die Bürgermeister haben sicher auch Vorteile, bringen aber zunächst nur höhere Kosten. Natürlich wissen wir, dass mehr Kinderbetreuungsplätze auch höhere Personalkosten mit sich bringen, dies macht aber keine 5,57% aus. Wir warten von der Verwaltung, dass sie die Planung mit einer Personalkostensteigerung von 3% für 2013 und 2% für die folgenden Jahre einhält!
Selbstverständlich kann man in jedem Haushaltsplan Positionen finden bei denen man sich fragt “muß das sein”. Wichtiger als die Suche nach dem letzten Euro ist für uns die eingeschlagene Richtung, die Strukturen stimmen, dies können wir der Verwaltung bestätigen. Die wichtigen Bereiche Infrastruktur, Bildung, Sport, Kultur sind ausgewogen und entsprechen auch unseren Vorstellungen und Wünschen. Einen speziellen Wunsch haben wir aber doch. Dies wäre eine raschere Umlegung des Baugebiets “Obere Straßenäcker” als Voraussetzung für eine frühere Erschließung, genauso für die Gewerbegebiete “Hammerschlag” und “Robert-Bosch-Straße”. Wir benötigen Bauplätze für Einfamilienhäuser und ganz dringend Gewerbeflächen. Nachdem die Verwaltung eine zügige Bearbeitung zugesagt hat, verzichten wir auf einen förmlichen Antrag und verlassen uns auf die Zusage. Aus Kostengründen vertagen wir auch erneut den Antrag für den gewünschten Kreisverkehr “Grafenbergweg/B29 alt”.
Ganz ohne Anträge geht es aber nicht. Wir beantragen die Fortführung des straßenbegleitenden Radweg nach Schlichten. Dieser neue Radweg mußte im oberen Teil leider auf die linke Seite verlegt werden. Der dortige Anstieg ist zu steil und bei der Abfahrt Richtung Schorndorf ausgesprochen gefährlich. Aus diesem Grund wird dieser Radweg kaum benützt. Nachdem nun eine Verlängerung parallel zur Landstraße auch im oberen Teil machbar ist, beantragen wir diesen Radweg bis Schlichten durchzuführen. Dazu erwarten wir , dass die Verwaltung sich um einen Zuschuß beim Land bemüht. Es gibt dafür einen entsprechenden Topf. Wir hoffen natürlich, dass das Verkehrsministerium ein offenes Ohr für eine sinnvolle Radwegverbesserung hat.
Die städtischen Finanzen haben sich aus den genannten Gründen viel rascher erholt, als viele gedacht haben. Die FDP/FW-Fraktion erhoffte sich zwar ab 2013 eine Verbesserung der Finanzsituation, aber darauf gewettet hätten wir auch nicht. Vor 3 Jahren stand die Stadt mit dem Rücken zur Wand, es drohte Stillstand bzw. Rückschritt , man kann auch sagen die Zahlungsunfähigkeit oder eine Extremverschuldung. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat sehr schmerzhafte Beschlüsse gefaßt. Auch wir haben für die Kürzungen im Kulturbereich und höheren Hebesätzen bei der Grund- und der Gewerbesteuer gestimmt. Auch die Verdoppelung der Parkgebühren haben wir im Paket mit den anderen Maßnahmen mitgetragen, allerdings mit der Zusage bei Erholung der Finanzlage alle “Grausamkeiten” auf den Prüfstand zu stellen. Mit dem Haushalt für 2012 haben zunächst die Kürzungen im Kulturbereich zurückgenommen und die zu hohen Parkgebühren korrigiert.
Nachdem für 2012 die höchsten Einnahmen zu erwarten sind, die die Stadt je hatte und in den Folgejahren weitere Steigerungen zu erwarten sind, müssen wir um glaubwürdig zu bleiben eine Reduzierung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer beantragen. Wenn nicht jetzt, wann dann! Natürlich wird der Kämmerer die kommenden großen Investitionen auflisten, die dies aus seiner Sicht nicht zulassen und vermutlich wird auch einem Teil des Gemeinderats der Mut fehlen und diese Bedenken teilen. Wir tragen den großen Investitionen in soweit Rechnung, dass wir keine vollständige Rückkehr zu den alten Hebesätzen beantragen, sondern den Aufgaben angemessen, jeweils um 10 Punkte, also die Grundsteuer B von 450 auf 440 Punkte und die Gewerbesteuer von 400 auf 390 Punkte. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass wir bei hohen Einnahmen auch wieder Steuern zurückfahren und unser Wort halten. Bei der zu erwartenden Erhöhung der Rücklage ist dies für den städtischen Haushalt verkraftbar. Natürlich gewöhnen sich Verwaltung und Gemeinderat an hohe Hebesätze , der Steuerzahler aber nicht. Zu hohe Steuern belasten die Wirtschaft, also Handel, Handwerk und die Industrie. Auch Mieter profitieren von einer Grundsteuersenkung, da sie zu einer Mietminderung oder den Verzicht auf eine anstehende Mieterhöhung bedeuten kann. Wir halten dies in Anbetracht der sehr stark gestiegenen Energiekosten für alle Bürger für notwendig.

In unseren Nachbarstädten Aalen, Göppingen, Waiblingen und Ludwigsburg liegt die Grundsteuer mit 349, 370, 390, 360 Punkten deutlichunter unserem Hebesatz. Bei der Gewerbesteuer ist es noch mehr, mit Sätzen zwischen 360 und 365 Punkten. Auch unser Nachbar Schwäbisch Gmünd liegt mit 380 Punkten unter unserem Hebesatz. Schorndorf fällt mit seinen jetzigen Sätzen aus dem Rahmen, was der Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Ich möchte auch der Meinung entgegentreten, dass die Gewerbetreibenden durch Freibeträge und Verrechnungsmöglichkeit mit der Einkommensteuer gar nicht betroffen sind. Dies trifft nur
fürEinzelunternehmen und Personengesellschaften zu. Im übrigen haben wir dank Herrn Steinbrück immer noch eine mögliche Substanzbesteuerung, da selbst bei realen Verlusten ein Ertrag errechnet werden kann, da Mietkosten und Leasinggebühren hinzugerechnet werden. Dies zeigt überdeutlich, dass diese Steuer in der jetzigen Form abgeschafft gehört, aber dies entscheidet leider nicht der Gemeinderat der Stadt Schorndorf.

Wir haben uns “Arbeitsbeschaffungsanträge” für die Verwaltung gespart, also keine “Strukturuntersuchungen, Prüf- und Testanträge”. Wir packen neue Aufgaben und eventuelle Defizite lieber direkt und konkret mit der Verwaltung an. Die FDP/FW-Fraktion ist , wie unserer Kämmerer,im Blick auf unsere Finanzen,optimistisch eingestellt. Wir werden bestimmt nicht leichtsinnig werden, einen wachen Blick auf die Ausgaben haben, möchten keine, über die Notwendigkeit hinausgehenden, ausufernden Kinderbetreuungskosten und hoffen auf eine vertretbare Lösung beim Burg-Gymnasium, die aber den Belangen der Schule gerecht wird. Bei einem Kostenrahmen von bis zu 20 Mio. eine große, gemeinsame Aufgabe.
Da die Verwaltung der Stadt Schorndorf, die Organisation,die Aufgabenaufteilung, die Finanzierung immer mehr in Tochterfirmen ausgelagert hat ,ist auch eine Betrachtung dieser Tochterfirmen notwendig.
Zunächst die SWS
Sie ist gewohnt aktiv, eine feste Größe am Markt und immer bestrebt ihre Leistung zu optimieren, z.B. mit dem neuen Dienstleistungsangebot im Betreuungsbedarf. In der angebotenen Form sicher ein Alleinstellungsmerkmal . Wir brauchen die SWS für Sonderaufgaben, da durch sind schorndorfspezifische Lösungen möglich wie z.B. die Aufwertung der Unteren Kirchgasse mit einer Gebäuderenovierung, die Wohnbebauung an der Jakob-Degen-Straße und Panoramastraße zum Vorteil für das Krankenhaus oder die städtebaulichen Möglichkeiten durch den Kauf des Postgebäudes. Wir begrüßen auch die gute und wachsende Zusammenarbeit mit der Kreisbau, dadurch ist bei geringerem Risiko mehr machbar. Trotz den belastenden Sonderaufgaben wie die BKH, legt die SWS ein ordentliches Betriebsergebnis vor. Die FDP/FW.-Fraktion ist zufrieden. Aufgabenerfüllung geht vor Gewinnmaximierung.

Stadtwerke Schorndorf GmbH
Diese gewichtige Tochterfirma steht auch nach Abschluss der Sauna- und Freibaderweiterung vor großen Herausforderungen.z.B. sie muß die Teilortsstromnetze einbinden und damit gleichzeitig die Stromversorgungssicherheit für alle Schorndorfer Bürger erhöhen.
Unsere Teilortsbewohner haben nun die Möglichkeit , soweit nicht schon geschehen, Stromkunde bei den Stadtwerken zu werden. Es gibt nur Vorteile wie 100% Ökostrom aus Wasserkraft, faire Preise und die Garantie, dass der Ertrag in Schorndorf bleibt und zum Vorteil aller auch hier wieder investiert wird. Wir hoffen auf eine positive Reaktion in den Teilorten und natürlich in der Region.
Wir wollen keine weiteren Punkte aus dem Geschäftsbericht auflisten, aber deutlich machen, dass die Fraktion sich über die neuen Aufgabengebiete freut , der sich die Stadtwerke stellen und dadurch eine weitere Ertragssteigerung erzielen werden. Um die großen Herausforderungen stemmen zu können, wie z.B. den Stromnetzkauf, ist es allerdings notwendig den Gewinn in den Stadtwerken zu lassen und nicht an die Stadtkasse abzuführen.
Schulden der Stadtwerke sind rentierliche Schulden, was an der Ertragsentwicklung klar abzulesen ist. Es kann also nur heißen -weiter so!
Ein besonderes Highlight war natürlich die Auszeichnung “Bestes Freizeitbad Deuschland” Ein Auszeichnung an der viele Mitarbeiter ihren Anteil haben.

Neu im Reigen der Töchter sind die Zentralen Dienste Schorndorf-ZDS.
Sie haben eine wichtige Funktion und sind aus dem städtischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Mit den Herren Seufer und Weger stehen 2 Pragmatiker an der Spitze, die sich zum Glück auch noch verstehen.
Wir haben vielleicht alle beim Start die Hürden etwas niedriger gesehen und einen zu großen Optimismus bei der Zielsetzung an den Tag gelehnt, aber für die kurze Zeit wurde Beachtliches geleistet. Vermutlich werden wir bei der in den Raum gestellten Gewinnerwartung etwas mehr Geduld haben müssen. Wir werden sie haben.

Neben den Zentralen Diensten haben wir noch eine weitere Ausgliederung bekommen - die “Stadtentwässerung Schorndorf” -SES.
Dort sitzen jetzt die städtischen Schulden. Diese Tochter hat den Vorteil, dass sie kostendeckend arbeiten kann. Unter- oder Überdeckungen müssen immer ausgeglichen werden. Durch die saubere Trennung von anderen städtischen Aufgaben, ist eine exakte Kostenermittlung möglich, die die Basis für eine genaue Gebührenermittlung ist. Wenige Mitarbeiter bewegen bei dieser Gesellschaft große Beträge.
Die Stadt Schorndorf ist mit den Töchtern bzw. Eigenbetrieben gut aufgestellt. Dadurch ist eine bessere Transparenz und ein Kostenoptimierung möglich. Wichtig ist jedoch, dass im städtischen Haushalt eine Schuldenstandsübersicht des “Konzern Stadt Schorndorf” ausgewiesen wird. Wir begrüßen dies sehr. Nach dem “Bund der Steuerzahler” ist dies leider keine Selbstverständlichkeit in vielen Städten.

Ich komme zum Schluß.
Wie Sie bemerkt haben, konzentriert sich die Fraktion diesmal ganz auf eine maßvolle Reduzierung der Steuerlast. Wir hoffen natürlich auf die Unterstützung durch die anderen Gemeinderatsfraktionen. Ansonsten stellen wir keine finanzwirksamen Anträge.
Die FDP/FW-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für den informativen, gut gegliederten Haushaltsplan und vor allem für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nur so kommen wir gemeinsam weiter. Nicht vergessen möchten wir den Dank an den Schorndorfer Steuerzahler, der ohne hörbares Murren, die Steuern, Gebühren und Abgaben trägt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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