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Aktuelles aus Schorndorf und der Region

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Nachricht : Besuch Jahreshauptversammlung FW Landesverband BW
24.04.2012 12:21 (4529 x gelesen)

Stadtrat Kurt Mächtlen Als Delegierter zu Besuch bei der 56. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Am Samstag 21. April 2012 um 10.00 Uhr eröffnet unser Landesvorsitzender Heinz Kälberer die Jahreshauptversammlung im Tagungs- und Verwaltungszentrum Quadrium in Wernau (am Neckar).



Als Gastredner kam EU Kommissar Günther Öttinger und sprach über Europa aktuell. Die Teilnehmer waren positiv überrascht über seine weitsichtigen und aktuellen Zahlen und Vorstellungen über Europa und damit verbunden die Zukunft in Deutschland. Nach seinem ¾ Stunden frei gesprochenen Referat wurde Er mit lang anhaltendem Applaus verabschiedet.

Das Grundsatzreferat von Herrn Kälberer zum Thema "Unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht die Fraktionen müssen im Mittelpunkt stehen." Das heißt Bürgerbeteiligung so früh wie möglich, runde Tische für alle Interessierten, offene Kommunikation soweit möglich, dann Abstimmung mit demokratisch gewählten Volksvertretern.

Das heißt am Ende müssen dann auch demokratische Entscheidungen akzeptiert werden und zügig umgesetzt werden.

Die Wahl des nächsten Veranstaltungsortes zur 57. Jahreshauptversammlung am 20. April 2013 viel auf Baden-Baden.

Die Freien Wähler aus Baden-Baden werden alles dafür tun, dass sich die Gäste in ihrer Heimatstadt wohl fühlen und die Landesversammlung ein voller Erfolg wird. Der Antrag des Vorstandes mehr Straßenbau und Ausbau durch eine KFZ Maut die Zweckgebunden sein muss wurde heftig und offen Diskutiert und brachte folgenden Beschluss.

Der Landesverband der Freien Wähler appelliert an die im Landtag und Bundestag Vertretenen Parteien, sich für einen verstärkten Ausbau der Bundesautobahnen, der Bundes- Landesstraßen im Land einzusetzen.

Außerdem fordert er die verstärkte Unterhaltung von Landesstraßen. Um zusätzliche Mittel dafür zu erhalten, schlägt der Landesverband vor eine Autobahn Maut für PKW einzuführen, die zweckgebunden für den oben genannten Straßenbau verwendet wird. In Form einer Vignette wie in unseren Nachbarländern.

Die Abstimmung ergab 83 Ja-Stimmen 43 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen.

Nach weiteren Berichten des Geschäftsführers und Einstimmigen Entlastungen Aller Verantwortlichen wurde von Herrn Kälberer die Versammlung geschlossen und verabschiedet.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler in Schorndorf
Kurt Mächtlen


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