Jetzt muss sofort Schluss sein mit dem Saustall in den Schlosswallgütern

Vor allem bei der Scho-Wo zeigt es sich wieder, wie die Schlosswallgüter zur Partymeile mit Alkoholexzessen und Verunreinigungen missbraucht werden. Die Veranstalter, die Polizei und die Stadtverwaltung kann diesem Verhalten der Jugendlichen im Moment nichts entgegen setzen. Es muss sofort eine Benutzungsordnung für die Grünanlagen und Spielplätze in den Schlosswallgütern und am Parksee beschlossen werden.

Habt keine Angst

"Lasst alle Hoffnung fahren!" Mit diesem Zitat aus Dantes Göttlicher Kommödie möchte man die Bemühungen der Haushaltsstrukturkommission überschreiben, die versucht, die Finanzen unserer Stadt Schorndorf einigermaßen krisenfest zu machen und leistungsfähig zu erhalten, um einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium zu entgehen. Es ist weit schlimmer um die Zukunft der städtischen Finanzen bestellt, als wir dies uns alle in der Vergangenheit bei manchen aus heutiger Sicht finanziell abenteuerlichen Entscheidungen in unseren kühnsten (Alp-) Träumen nicht vorstellen konnten: Selbst dann, wenn wir alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Einnahmen und Kürzungen der Ausgaben durchführen, steigen die Schorndorfer Schulden bis 2013 trotzdem auf mehr als 40 000 000 Euro an, bei gleichzeitiger Auflösung der Rücklagen von nochmals 16 000 000 Euro. Es fehlen also mehr als 56 Millionen Euro.

Liebe Freunde der Freien Wähler,
liebe Leserinnen und Leser,,

das Wirtschaftsgeschehen und die große Politik drängen gegenwärtig die Arbeit der Regionalversammlung und ihrer Fraktionen etwas in den Hintergrund. Ein Unterschied ist im Vergleich der Bundespolitik zur Arbeit in den regionalen Gremien allerdings leicht auszumachen. Auch bei unterschiedlichen Standpunkten in der Sache ist der Umgangston in den Sitzungen überwiegend konstruktiv und moderat. Es bringt niemanden etwas, wenn man sich pauschale Verunglimpfungen an den Kopf wirft. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass Meinungsunterschiede mit allem Nachdruck herausgearbeitet werden. Unsere Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, die Positionen unserer Regionalfraktion klar zu erkennen.

Sind wir "Wahlbetrüger"?

Vor der letzten Gemeinderatssitzung haben Gemeinderäte aus den Teilorten und Ortsvorsteher auf dem Marktplatz die zur Sitzung eilenden Gemeinderäte unter anderem mit der Parole empfangen, sie seien "Wahlbetrüger", weil sie die Ortsverwaltungen abschaffen wollen. Abgesehen davon, dass eine Entscheidung überhaupt noch nicht gefallen ist, bin ich nicht bereit, den Vorwurf des "Wahlbetruges" zu akzeptieren. Ich halte ihn für vollständig daneben.

Die Stadt steht in der politischen Hierarchie an der untersten Ebene, so dass erst einmal viele Vorgaben und Richtlinien, die höhere Ebenen vorgeben, erfüllt werden müssen. Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die berechtigterweise für ihre bezahlten Steuern auch eine Gegenleistung verlangen. Um diese Anforderungen, wie zum Beispiel die Kindergartenbetreuung und Pflege und Instandhaltung der Straßen und öffentliche Grünflächen zu erfüllen, ist der Großteil des jährlichen Finanzbudgets der Stadtkasse ausgeplant. Übrig bleibt nur ein kleiner Teil, über den der Gemeinderat "frei" verfügen kann. Aus diesem kleinen Topf musste in den letzten Jahren sogar gegriffen werden, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben, die eigentlich Aufgabe des Landes sind.